Rund 300 Wohnungen in der Landeshauptstadt gehören dem Land. Das Problem – ein großer Teil steht leer. Dabei hat die Landesregierung selbst schon Gesetze gegen solche Vermieter erlassen. Was ist das Problem?
Das Land geht als Vermieter in Stuttgart nicht mit gutem Beispiel voran. Trotz der angespannten Lage auf dem Stuttgarter Wohnungsmarkt sind rund 20 Prozent der landeseigenen Wohnungen in der Landeshauptstadt nicht vermietet. 64 der insgesamt 311 Wohneinheiten im Stadtkreis Stuttgart stehen aktuell leer. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Die Wohnungen liegen verstreut in der ganzen Stadt. Es handelt sich um Mehrfamilienhäuser, aber auch um funktionsgebundene Wohnungen in Dienstgebäuden. Die Leerstandsquote ist damit allerdings deutlich höher als im Durchschnitt. Der Zensus 2022 hatte jüngst ergeben, dass in Stuttgart rund 11 000 Wohnungen leer stehen – 3,46 Prozent des gesamten Wohnungsbestands in der Stadt.
Land missachtet eigenes Zweckentfremdungsverbot
In Stuttgart gilt eigentlich seit 2016 ein Zweckentfremdungsverbot, das es untersagt, Wohnungen länger als sechs Monate leer stehen zu lassen. Die Landesregierung hatte vor einigen Jahren die gesetzliche Voraussetzung für solche Satzungen geschaffen.
Bei SPD und Mieterbund stößt das auf Unverständnis. „Während die Landesregierung mit dem geänderten Zweckentfremdungsverbotsgesetz von 2021 propagiert, stärker gegen Leerstand vorgehen zu wollen, macht sie sich bei den eigenen Wohnungen einen schlanken Fuß“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos. „Unerklärlich und bedenklich ist vor allem, dass die Leerstandsquote in den vergangenen Jahren noch zugenommen hat und 10 Prozent der Wohnungen seit mehr als vier Jahren leer stehen.“ Auch das geht aus der Antwort des Finanzministeriums hervor. „Wird OB Dr. Nopper jetzt die verschärfte Zweckentfremdungssatzung nutzen, um gegen die Landesregierung vorzugehen?“, fragt Steinhülb-Joos. „Das wäre fast schon komisch, wenn es nicht so traurig wäre.“
Rolf Gaßmann, der Vorsitzende des Stuttgarter Mietervereins, hält den hohen Leerstand indessen für „sozial unverantwortlich“. Der Landesbetrieb könne sich nicht mit Alter der Wohnungen und schwerer Vermietbarkeit herausreden. In kaufmännisch ordentlich geführten Wohnungsunternehmen liege die durch Fluktuation und Modernisierung bedingte normale Leerstandsquote nur bei etwa drei Prozent. Zudem sei der Leerstand auch eine erhebliche Verschwendung von Steuergeld. Lege man Durchschnittswohnungen und -mieten zugrunde, komme man auf eine halbe Million Euro pro Jahr, die dem Land durch die Lappen gehen, sagte Gaßmann.
Finanzministerium gelobt Besserung
Das Land indessen gelobt Besserung. „Wir sind selbst sehr unzufrieden mit der Diskussion. Da gibt es nichts schön zu reden“, sagte ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums. „Deshalb arbeiten wir an Lösungen, wie wir den Leerstand beheben und auch die notwendigen Sanierungen beschleunigen können.“ Dabei komme zum Beispiel auch die Vergabe des Wohnungsmanagements an Externe in Frage.