Wohnungen sind gesucht. Foto: Lg/Max Kovalenko

Der Gemeinderat debattiert eine grundsätzliche Neuausrichtung der Bodenpolitik. Das öko-soziale Lager will Festlegungen der Verwaltung verändern

Stuttgart - Die Landeshauptstadt will grundsätzlich mehr Flächen für den Wohnungsbau sichern und die Förderquote erhöhen, um Haushalte mit mittlerem und geringem Einkommen in der Stadt zu halten. Statt des bisherigen Verkaufs propagiert der Grundsatzbeschluss, über den der Rat am 17. Februar abstimmen soll, das Erbbaurecht. Dazu wird der Erbbauzins von vier auf zwei Prozent gesenkt und die Laufzeit auf bis zu 100 Jahre (Gewerbe: 50) verlängert.

Wunsch und Wirklichkeit scheinen sich bei dem Thema aber deutlich zu unterscheiden. In der ersten Debatte machte OB Frank Nopper (CDU) am Freitag im Ausschuss für Wohnen klar, dass es für die Masse der Bauträger „keine Verpflichtung zum Erbbau“ geben werde. In dem von ihm moderierten Bündnis für Wohnen zeigten die Unternehmensvertreter „ganz überwiegend Interesse am Erwerb“. Ohne Wahlrecht „müssten wir den Wohnungsbau auf städtischen Flächen alleine stemmen, damit wären wir überfordert“, so Nopper, der von einer „Blockade“ warnte. Das Bündnis werde dann scheitern. Er vermisse bei dem Bündnis Transparenz, sagte Thorsten Puttenat (Fraktion Puls).

Stärkere Rolle für die SWSG

Hannes Rockenbauch, Chef des Linksbündnisses, widersprach Nopper. Die Stadt degradiere sich zum „Bittsteller“, der OB zeige kein Selbstbewusstsein. Die Stadt solle ihre Wohnungsbaugesellschaft (SWSG) in die Lage versetzen, die erwarteten 5000 Wohnungen im Rosenstein-Quartier allein zu bauen, wenn sich keine Unternehmen fänden, die dies auf Erbpach-Basis wollten . Rockenbauchs Vorstellungen seien kontraproduktiv, sie verhinderten raschen Wohnungsbau, so Eric Neumann für die FDP.

Grundstücke sollen künftig an die Bündnispartner gehen, die „ihren Verpflichtungen nachkommen“, an Baugenossenschaften, -gemeinschaften und Unternehmen mit genossenschaftlichem Ansatz, an die SWSG, an sonstige Investoren dann, wenn die Stadt ein Vorkaufsrecht gezogen hat. Investoren sollen nur noch im Erbbau tätig werden können. Der Rat kenne weder die im Beschluss angesprochenen „Verpflichtungen“ noch die Bündnispartner, monierte Petra Rühle von den Grünen. Angesichts von zwei unbekannten Faktoren sei eine Abstimmung „etwas viel verlangt“, sagte Rühle, die sich mehrfach in die Debatte einschalte, die für die Ökofraktion eigentlich von Silvia Fischer geführt wird. Beim Thema Klima verhakten sich beide. Rühle plädierte, Klimaauswirkungen müssten in der Vorlage geregelt werden, Fischer will das „im Einzelfall entscheiden“.

Hakeleien bei Grünen

Wirtschaftsbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) degradierte Klima zum „Randthema“. Nopper versuchte, den Schaden zu begrenzen, man störe sich nicht am Wort Klima, aber an einer Überfrachtung der Vorlage. Der SPD versprach er, wie gefordert Gespräche mit Bund, Land, den Kirchen und der EnBW zur Übernahme von Grundstücken „zu intensivieren“.

Die SPD will SWSG und Genossenschaften stärken, bei größeren Quartieren sollen sie 30 Prozent erhalten. Man wolle weder die Zahl noch „gewisse Gesellschaften mehrfach nennen, da fühlen sich andere ausgeschlossen“, so Fischer. Das öko-soziale Lager hat also Beratungsbedarf. Die CDU nicht. Man könne der Verwaltungsvorlage zustimmen, sagte Carl-Christian Vetter, „alle anderen Punkte verursachen nur Bauchweh“.