Bundespräsident Steinmeier findet einflussreiche Mitstreiter: Südwestmetall und die IG Metall gründen in seinem Beisein ein Bündnis gegen rechts im Land. Doch wie gelingt jetzt die Umsetzung der vielen guten Worte in den Betrieben?
Die Welle des Widerstands gegen den Rechtsextremismus hat auch die Wirtschaft erfasst. „Viele ihrer Vertreter haben sich schon positioniert – was fehlte, war der sichtbare Zusammenschluss, ein gemeinsamer Akt“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf. „Heute kommt das Signal aus Stuttgart.“ Im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der zum bundesweiten Bündnis für Demokratie aufgerufen hatte, unterzeichneten der Südwestmetall-Vorsitzende Joachim Schulz und die Bezirksleiterin der IG Metall, Barbara Resch, die Erklärung „Wirtschaft für Demokratie“.
„Auf unseren Straßen gerät manches aus den Fugen“, sagte Steinmeier vor 500 Gästen in der Südwestmetall-Zentrale mit Verweis auf die vielfachen Proteste, etwa der Landwirte. „Wo mit Blockaden Veranstaltungen und der Dialog verhindert werden, leisten die Akteure keinen Beitrag zur Demokratie, sondern beschädigen eine demokratische Kultur, die uns ausgezeichnet hat.“ So appellierte er an die radikalen Kräfte: „Besinnt euch! Kehrt um! Das ist der falsche Weg!“
„Scharfe Grenze gegen Demokratieverächter ziehen“
„Ganz konkret“ nahm er die „Rechtsextremen“ und „Verfassungsfeinde“ ins Visier. Es gelte, sich abzugrenzen von „denen, die die Demokratie verachten“, so das Staatsoberhaupt. „Diese Grenze müssen wir wirklich scharf ziehen.“ Zugleich stellte er fest, dass „die demokratische Mitte wach und sichtbar ist“ – sie bekenne Farbe und lasse es „nicht mehr zu, dass die Feinde der Demokratie den Ton setzen und die Tagesordnung bestimmen“. Es komme darauf an, „dass wir den verantwortungslosen Vereinfachern das Handwerk legen“, drängte der Bundespräsident. Der „Schulterschluss der Demokraten“ sei „nicht nur heute hier in Stuttgart, sondern an 365 Tagen im Jahr“ gefordert.
Mercedes-Vorstandschef Ola Källenius erinnerte an seinen ersten Arbeitstag und den herzlichen Empfang 1993 in Stuttgart. Deutschland sei seine zweite Heimat geworden, sagte der gebürtige Schwede. Seine Frau ist eine Schwäbin, die Kinder haben zwei Pässe. Voriges Jahr hätte er auch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Neben seiner persönlichen Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz sei es auch rational „zwingend geboten, dass die Wirtschaft klare Kante zeigt“. Der Erfolg des Standorts hänge von seiner Attraktivität für Fachkräfte und Investitionen aus dem In- und Ausland ab. Ohne die Mitarbeiter mit Migrationshintergrund „würde kaum eine S-Klasse entwickelt, gebaut und verkauft werden“, so Källenius. „Wir brauchen diese Menschen – und wir sind froh und stolz, sie in unserer Mitte zu haben.“
Die Sorgen des Mittelstands ernster nehmen
Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender von Volkswagen und Porsche, hatte sich schon vor einer Woche in Wolfsburg öffentlich gegen Intoleranz und Extremismus gestellt. Nun betonte er: „Die offene Gesellschaft ist unser ureigenstes Interesse – daher ist es unsere Pflicht, dafür einzustehen.“ Der internationale Handel und die Vernetzung seien die Grundlage des Wohlstands.
Die Trumpf-Vorstandsvorsitzende Nicola Leibinger-Kammüller setzte einen Kontrapunkt, indem sie den Mittelstand in den Regionen als „Stabilisator der Demokratie“ würdigte – doch „wendet man sich dort zunehmend von denen da oben ab, weil man sich marginalisiert fühlt“ – „zerrieben“ zwischen den Vorgaben aus Berlin und Brüssel. „Nehmen Sie deren Sorgen ernster“, mahnte sie, den Mittelständlern „aufmerksamer zuzuhören“ – wofür sie starken Beifall erhielt.
Der Wert der Mitbestimmung für die Demokratie
Die Bezirksleiterin der IG Metall, Barbara Resch, hob den Wert der Mitbestimmung heraus. „Die Möglichkeit für Beschäftigte, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, trägt maßgeblich zu einer offenen Unternehmenskultur bei.“ Mitbestimmung und Tarifbindung seien grundlegend für eine solidarische Gesellschaft. Die Kultur der Partizipation bilde das Fundament einer stabilen Wirtschaft. „Mehr Demokratie im Betrieb führt zu mehr Demokratie in der Gesellschaft – für mich ist das eine ganz einfache Gleichung.“
Jetzt beginnt die Arbeit in den Betrieben
Entstanden war das Bündnis im Land bei einem Besuch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern am 29. Januar in Steinmeiers Schloss Bellevue. Auch Michael Häberle, Untertürkheimer Betriebsratsvorsitzender von Mercedes, war dabei. Was folgt jetzt aus den vielen guten Worten? Kai Burmeister, der DGB-Landesvorsitzende, mahnte am Rande, nun müsse die Initiative betriebspolitisch unterfüttert werden. Betriebsversammlungen mit dem Fokus auf die Demokratie wären ein guter erster Schritt. „Jetzt gilt es, den Geist des Bündnisses in die Betriebe zu tragen“, sagte Resch. „Wir brauchen so etwas wie eine Demokratiezeit.“ Und Verbandschef Wolf versicherte: „Wir arbeiten daran, die Initiative in Aktionen und Projekten in die Belegschaften zu bringen – ich habe keinen Zweifel daran, dass uns dies gelingen wird.“