Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit seinen Überlegungen auch heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Foto: LICHTGUT//Leif Piechowski

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt derzeit bundesweit für Aufsehen. Grund sind Überlegungen, das Regime dahingehend zu ändern, im Pandemiefall auch mit „nicht verhältnismäßig harten Maßnahmen“ reagieren zu können. Richtig oder geht das zu weit? Stimmen Sie ab.

Stuttgart - Ganz Deutschland blickt derzeit auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Plus) hatte er sich für ein Pandemie-Regime ausgesprochen, das im Krisenfall härtere Maßnahmen beschließen kann, um künftige Pandemie schneller Herr werden zu können. Dies solle temporär auf Kosten von Bürgerfreiheiten gehen. Da die aktuelle Gesetzgebung dies womöglich nicht hergebe, sei zu überlegen, das Grundgesetz dahingehend zu ändern. Damit müsse sich „eine Enquetekommission des Bundestags“ beschäftigen.

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Kretschmanns Überlegungen haben ihm aus verschiedenen Parteien scharfe Kritik eingebracht, häufig wir ihm vorgeworfen, die Verfassung anzugreifen. In sozialen Netzwerken finden sich aber auch viele Befürworter, die Kretschmanns Vorschläge für zielführend und notwendig halten. Kretschmann selbst äußerte im Interview, dass er seine Ideen für „mehrheitsfähig“ halte.

Wörtlich sagte Kretschmann: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Und aufgrund der Dauer der Einschränkungen wegen Corona: „Wir sollten also einmal grundsätzlich erwägen, ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen.“

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