Scharfes Schwert des Bürgerentscheids wird vorerst nicht gezückt

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Mit ihrem Vorstoß, die Heimsheimer Bevölkerung darüber entscheiden zu lassen, ob kommunaler Wald für Windenergie genutzt werden soll, sind die Bürger für Heimsheim (BfH) samt der Frauen für Heimsheim (FfH) gescheitert. Zwar sprachen sich gleich viel Gemeinderatsmitglieder dafür wie dagegen aus, doch für ein positives Votum hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht. Schließlich ersetzt ein Bürgerentscheid einen Gemeinderatsbeschluss und ist daher in der Kommunalpolitik ein machtvolles Instrument. Heimsheim bleibt also vorerst im Interessenbekundungsverfahren mit der Nachbarkommune Weissach.

„Wir wollen die Akzeptanz abfragen, wie die Bevölkerung zur Einbringung von Wald für Windkraft steht“, begründete Gaby Wulff (BfH) den Antrag. „Uns ist es wichtig, dass die Menschen frühzeitig mit ins Boot geholt werden.“ Mit Blick auf den Artenschutz meinte sie, dass man mit dem Bau von Windkraftanlagen billigend in Kauf nehme, „dass wir hier wichtige Dinge zerstören“. Sie halte die ebenfalls geplanten Photovoltaikanlagen für wichtiger, weil der Boden dort „eine andere Nummer“ sei. Ihr Fraktionskollege Jürgen Gerhold betonte, dass man nicht grundsätzlich gegen Windkraft sei. Man wolle auch nicht die ausgewiesenen Windvorranggebiete aufgeben. „Wir wollen weiter die Hand draufhaben, um auch später noch entscheiden zu können.“

Wie stehen die Nachbarkommunen zur Windkraft?

Petra Beermann (BfH) sagte mit Blick auf den Windkraft-Bürgerentscheid in Weil der Stadt im vorigen Jahr, dass sie glaube, dass die Bürger dort genauso intelligent seien wie die Heimsheimer. „Ich könnte die Windkraft anders mittragen, wenn ich wüsste, die Leute hier tragen es mit.“ Im Übrigen habe sich doch jeder schon entschieden, wie er zur Windkraft steht, meinte sie. Die Bevölkerung von Weil der Stadt hat sich übrigens mit deutlicher Mehrheit für den Bau von Windrädern auf kommunalen Flächen entschieden, von denen eine an die Gemarkung Heimsheim grenzt.

Dennis Waldherr (CDU) begründete in einem langen Statement, warum ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt „absolut falsch“ sei. Es sei noch wenig über das Layout der Anlagen und deren optische Wirkung bekannt. Sollte Heimsheim aus dem laufenden Interessenbekundungsverfahren aussteigen, hätte man keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis. Auch würden dadurch nicht weniger Windräder im Umfeld der Stadt entstehen. „Die Bevölkerung über die vereinfachte und emotionalisierte Frage ‚Wald für Windkraft – Ja oder Nein‘ abstimmen lassen zu wollen, halten wir daher für falsch.“ Zunächst sei dringend eine Information durch die Verwaltung nötig.

„Bevölkerung informieren ist vordringlicher“

„Eine umfassende, sachliche Information der Bevölkerung“ hält auch Doro Moritz (SPD) für vordringlicher, als jetzt eine Entscheidung über einen Bürgerentscheid zu treffen. „Natürlich haben wir einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Gerade deshalb brauchen wir die Energiewende“, so Moritz. Auch Robin Hasenmaier (FWV) hält einen Bürgerentscheid jetzt für zu früh. Man wisse noch gar nicht, was die möglichen Projektierer vorschlagen. Ralph Rüth (CDU) forderte zunächst eine Einschätzung des Revierförsters zum Wald. Der Bürgermeister Jürgen Troll sagte einen gemeinsamen Waldbegehung noch in diesem Jahr zu. Er sehe keinen Widerspruch darin, über einen Bürgerentscheid nachzudenken und gleichzeitig das Interessenbekundungsverfahren laufen zu lassen. „Wir können aus den Planungen immer noch aussteigen, wir sind an nichts gebunden“, so Troll.

Ohne Gegenstimmen votierte der Gemeinderat jedoch für einen weiteren Antrag von BfH und FfH, einen Fachanwalt zu beauftragen, der die Stadt in allen Belangen zum Thema Windkraft vertritt. Dabei soll es auch darum gehen, die Auswirkungen geplanter Anlagen in den Nachbarkommunen frühzeitig zu bewerten, weil diese Auswirkungen auf die Stadt Heimsheim haben könnten. „Wir brauchen eine fachliche Rechtsberatung. Die umliegenden Gemeinden tun es auch“, so die Begründung von Gaby Wulff.