Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich den Bau von 1000 neuen Windkraftanlagen vorgenommen. Im Umweltministerium des Landes freut man sich über Rückenwind durch den Bund, die Branche allerdings reagiert verhalten.
Auch in Baden-Württemberg haben Entscheiderinnen und Entscheider auf die Vorstöße von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Sachen erneuerbare Energien gewartet. Gerade im Hinblick auf Natur- und Artenschutz greifen hier Vorgaben des Bundes. „Wir bekommen endlich den erhofften Rückenwind, den wir für den schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen brauchen“, sagte Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) denn auch am Montag, nachdem Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) Eckpunkte für einen schnelleren Windkraftausbau vorgelegt hatten.
Besonders erfreut zeigte sich Walker über die Öffnung der Landschaftsschutzgebiete für den Bau von Windkraftanlagen. „Fehlende Flächen sind – neben den bisher zu langwierigen Genehmigungsverfahren – ein Haupthemmnis für den Ausbau der Windkraft“, sagte sie. Im vergangenen Jahr sind im Südwesten gerade mal 28 neue Windanlagen ans Netz gegangen, in den Jahren zuvor waren es noch weniger. Walker rechnet nun aber noch in diesem Jahr mit dem Beginn erster Projektplanungen für den Bau von Windrädern in Landschaftsschutzgebieten.
Im Staatswald sind einige Standorte ausgewiesen worden
Das Zwei-Prozent-Flächenziel ist im baden-württembergischen Klimaschutzgesetz bereits festgeschrieben, die grün-schwarze Landesregierung hat sich für die laufende Legislaturperiode den Bau von 1000 neuen Windrädern vorgenommen. Rund die Hälfte davon soll im Staatswald gebaut werden: Das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium hat im vergangenen Oktober und in diesem Februar zusammengenommen bereits elf Standorte für Windkraftanlagen im Forst ausgewiesen, auf den Flächen könnten insgesamt rund 140 Anlagen gebaut werden.
Auch die Kommunen und Regionen nimmt das Land stärker in die Pflicht. Mitte März haben alle zwölf Regionalverbände im Südwesten eine gemeinsame Planungsoffensive mit dem Land gestartet. Ziel sei es, zwei Prozent der regionalen Flächen für Windkraft und Fotovoltaik „planerisch zu sichern“. Daneben sollen auch derzeitige Planungs- und Genehmigungszeiten mindestens halbiert werden – auf dreieinhalb Jahre. Eine Taskforce für erneuerbare Energien hat bereits erste Maßnahmen erarbeitet. So soll das bisherige Widerspruchsverfahren während des Genehmigungsprozesses noch in diesem Jahr abgeschafft werden, Grüne und CDU im Land haben bereits grünes Licht dafür gegeben. Der Klageweg bleibt weiterhin möglich.
Den großen Aufbruch sieht man in der Branche noch nicht
Die Branche reagiert eher verhalten auf die Schritte. „Es tut sich was“, heißt es von der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg. Bei der Windkraft im Land ziehe der Ausbau derzeit leicht an, politisch gebe es „ein großes Bestreben“ zur weiteren Steigerung. Den großen Aufbruch sehe man aber bisher noch nicht. „Was jetzt auf Landesebene besprochen wird, wird sich erst in zwei bis vier Jahren bemerkbar machen“, sagt eine Vertreterin der Plattform. Im an sich ambitionierten Osterpaket des Bundes fehle es zudem an Maßnahmen zur Absicherung bestehender Wind- und Biogasanlagen, Wasserkraft und tiefe Geothermie würden sogar schlechtergestellt.