AfD in vielen Räten, Ungewissheit in Leonberg: Die Politik wird schwieriger. Da gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Noch nicht einmal eine Woche ist der extragroße Wahlsonntag jetzt her. Dessen Ergebnisse haben Europa, Deutschland und selbst die Kommunalparlamente durchgeschüttelt. In vielen, auch bei uns vor der Haustür, wurden AfD-Bewerber hineingewählt. Der allgemeine Aufschrei ist groß, Begriffe wie „fassungslos“ oder die Frage „Wie kann man nur?“ haben in den politischen wie publizistischen Reaktionen Hochkonjunktur.
Doch wenn die sogenannten etablierten Parteien die allgemeine Verunsicherung nicht noch größer machen wollen, dann stellen sie ihr Wehklagen schnell ein und beschäftigen sich mit zwei Themenkreisen: erstens einer ehrlichen Ursachenforschung und zweitens der Überlegung, wie künftig das politische Tagesgeschäft unter den neuen Vorzeichen gestaltet werden kann.
Die kommunalpolitische Bühne ist für letztere Aufgabe besonders gut geeignet, geht es hier doch in allererster Linie nicht um die üblichen, wahlweise ideologisch und/oder opportunistisch geprägten Phrasen, sondern um konkrete Sachthemen, die die Menschen in ihrem Alltag unmittelbar erleben: von der Müllabfuhr bis zur baustellenbedingten Straßensperrung.
In der Regel sind das keine Themen, bei denen weltanschauliche Meinungen aufeinanderprallen. Und deshalb werden, von einer breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die allermeisten Ratsentscheidungen allerorten einstimmig oder doch mit breiter Mehrheit beschlossen. Ob nun künftig die ungeliebten Neulinge von der AfD sich diesem Mainstream anschließen, macht die Qualität der Entscheidungen im Ergebnis nicht schlechter.
AfD gefällt sich in der Opferrolle
Deshalb sind die demokratischen Kräfte gut beraten, wenn sie sich bei ihrer politischen Arbeit von der Sache und nicht von Emotionen leiten lassen. Nur allzu gerne präsentiert sich die AfD auch bei uns in der Rolle des Opfers. Einen ersten Vorgeschmack lieferte in dieser Woche der allseits bekannte AfD-Kreis- und Landesvorsitzende Markus Frohnmaier, der die kritischen Reaktionen Renninger Kommunalpolitiker auf die dortige Wahl des AfD-Bewerbers Sascha Bossinger spitz kommentierte: „Dass die Vertreter anderer Parteien sofort medial auf Distanz zu ihm gingen, ohne ihn zu kennen, zeugt von einer ideologischen Einheitsfront, die mit Demokratie nichts zu tun hat.“
Verschickt hat das im DDR-Jargon verfasste Statement der Leonberger Neu-Stadtrat Thomas Hartung, hauptberuflich Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion. Es ist davon auszugehen, dass dieser seine Rhetorik auch im Gemeinderat nutzen wird. Deshalb sind die ersten Reaktionen der Chefs von CDU und Freien Wählern auf den Einzug der AfD in den Gemeinderat klug: Oliver Zander und Axel Röckle bleiben gelassen. Mit Gelassenheit lässt sich möglichen Provokationen am ehesten begegnen. Denn das gehört nicht zum Geschäftsmodell der AfD.
Blickt man auf die Situation an der Leonberger Rathausspitze, so gibt es indes kaum Anlass zur Gelassenheit: Denn wie es mit dem Oberbürgermeister weitergeht, vermag momentan niemand zu sagen. Zwei gleich mehrere Wochen währende krankheitsbedingte Abwesenheiten in politisch entscheidenden Phasen verstärken die Befürchtung, dass Martin Georg Cohn noch länger ausfallen könnte. Dass der Sozialdemokrat trotz OB-Bonus den Einzug in den Kreistag verfehlt hat, dürfte ihm mental schwer zusetzen. Zumal seine, man muss es so nennen, Erzfeindin Josefa Schmid erfolgreich war. Aber vielleicht ist das OB-Amt zumindest im Moment kein Bonus, sondern ein Malus.