Der Haushalt der Stadt Wernau ist in trockenen Tüchern: ohne neue Schulden, aber mit einem tiefen Griff in die Rücklagen. Über geringe Einsparungen wird lange diskutiert.
Der Tenor in den Haushaltsreden der Fraktionen des Wernauer Gemeinderats war einhellig: Für das Defizit im Etat sei in erster Linie nicht die Stadt verantwortlich, sondern vielmehr die strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Land, weil diese den Kommunen zwar Aufgaben zuschustern, diese aber nicht ausreichend bezahlen.
Doch noch etwas machten die Rednerinnen und Redner durchweg deutlich: Es gelte, die Punkte anzupacken, die man selbst beeinflussen könne. Aufs Sparen hatten sich die kommunalpolitisch Verantwortlichen bereits auf einer Klausurtagung verständigt. Gleichwohl zeigte sich in der jüngsten Ratssitzung, dass jede Fraktion andere Schwerpunkte setzt – und dass, trotz langer Debatten, nicht alle konsensfähig waren.
Trotz Einsparungen: 4,3 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Wäre alles so geblieben wie bei der Einbringung des Etats im vergangenen November, hätte das Defizit bei 4,7 Millionen Euro gelegen. Jetzt dürften es, sofern die Prognosen auf der Einnahmenseite zutreffen, 4,3 Millionen Euro sein. Für Entlastung sorgen obendrein die zusätzlichen Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen des Bundes, „sodass wir ohne Kreditaufnahme ins Jahr 2026 gehen können“, wie Wernaus Kämmerer und Beigeordneter Michael Bauer erklärte.
Gleichwohl schrumpfen die Rücklagen um gut 4,5 Millionen Euro, womit die städtische Schatulle in Richtung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestfüllmenge tendiert. Moderat gespart wird bei den als solche bezeichneten Freiwilligkeitsleistungen, wobei auch hier fraktionsübergreifend betont wurde, dass gerade diese das Leben einer Stadt ausmachen. Den Umständen entsprechend gab es nur einige wenige haushaltsrelevante Anträge und wenn, dann mit geringem finanziellen Volumen.
Ausstieg aus Planung für Verkehrsknoten
So wird auf Begehr der Wernauer Bürgerliste (WBL) ein Kindergarten-Zukunftskonzept entwickelt. Reduziert wird, ebenfalls ein WBL-Antrag, das Budget für die nächste Klausur des Gemeinderats von 14 500 auf 5000 Euro, womit diese nicht extern abgehalten werden kann. Und es wird, das wurde ebenfalls beschlossen, eine Standortanalyse für das marode Gebäude Friedrichstraße 25/25a geben, um dort nach Möglichkeit eine Wohnbebauung zu entwickeln.
Finanziell nicht beteiligen wird sich die Stadt, auch das auf einen WBL-Antrag hin, an der Planung für den Verkehrsknoten Esslinger -/Köngener -/Kirchheimer Straße. Hier ist ein moderater Ausbau vorgesehen, was nach Einschätzung der Bürgerliste dazu führen würde, dass vermehrt Fahrzeuge aus dem Umfeld des DHL-Paketzentrums diese Route nutzen. Bürgermeisterin Christiane Krieger machte deutlich, dass der Ausbau durch den Landkreis zwar trotzdem erfolgen dürfte, „aber eben später und ohne unser Mitwirken“.
Belastbare Zahlen zu Investitionen bis Ende des Jahres
Die CDU wiederum kaprizierte sich auf einen einzigen Punkt und forderte, dem Deutschen Roten Kreuz einen Betriebskostenzuschuss für sein Gebäude Daimlerstraße 3 in Höhe von 2900 Euro pro Jahr zu gewähren. Nach längerer Diskussion folgte das Gremium dem Antrag einstimmig.
Die Freien Wähler (FW) verlangten, wie schon im vergangenen Jahr, „belastbare Zahlen zu notwendigen Investitionen für mehrere Pflichtaufgaben bis Ende des Jahres“. Es folgte ein mehrheitliches „Ja“ und die Ansage der Rathauschefin, dass die Verwaltung daran ohnehin schon arbeite und die Zahlen vorlegen werde. Eine Mehrheit fand darüber hinaus ein FW-Antrag, zu versuchen, durch das Aufstellen von entsprechenden Schildern die Vermüllung an den Sammelcontainern im Stadtgebiet zu reduzieren.
Einige Anträge wurden erst einmal zurückgestellt
Ein von den Jungen Bürgern (JB) gefordertes Konzept für digitale Infotafeln an den Ortseingängen wird auf seine Kosten hin untersucht, ebenso wie die Möglichkeit am Stadtplatz einen öffentlich zugänglichen Defibrillator zu installieren. Zurückgestellt wurde indes das von den JB verlangte „Gesamtkonzept Stadtbeleuchtung“. Geprüft wird hingegen wie der Bereich rund ums Alte Rathaus aufgewertet werden kann. Keine Zustimmung erhielt die JB für ihr Ansinnen, die vorgesehenen Pflanzkübel mitsamt Sitzgelegenheiten vor dem Quadrium doch nicht anzuschaffen.
Drei Anträge stellte die SPD, wobei sie einen davon – nämlich einen Inklusionsbeirat in Wernau einzurichten – in der Sitzung wieder zurückzog. Gleichfalls zurückgestellt wurde der SPD-Antrag, die 100 000 Euro, die als Investitionszuschuss an den TSV Wernau für den Bau einer Turnhalle fließen sollen, zu streichen. Dass die Stadt bei der Gründung einer Energiegenossenschaft in Wernau unterstützt, stieß auf Zustimmung, allerdings eher projektbezogen und im ersten Schritt durch das Abhalten eines Informationsabends.
Die Grünen/Unabhängigen indes verzichteten auf konkrete Anträge, forderten aber allgemein, „Wernau nicht nur zu verwalten, sondern gemeinsam zu gestalten“.
Spontaner Antrag rettet den Maimarkt
Situation
Biegelkirbe, 750-Jahr-Jubiläum, Maimarkt: Alle drei Events in einem Jahr auf die Beine zu stellen, war dem rein ehrenamtlich tätigen Wernauer Verein Kult dann doch ein bisschen zu viel. Auf die Organisation des Maimarkts wurde daher verzichtet. Die Veranstaltung drohte auszufallen.
Revival
Der Bund der Selbstständigen (BDS), der den Maimarkt viele Jahre lang verantwortet hatte, sowie einige Wernauer Gastronomen erklärten sich bereit, zumindest für dieses Jahr in die Bresche zu springen. Pjetar Nrecaj, selbst Gastwirt und zudem Gemeinderat der Freien Wähler, stellte deshalb in der Haushaltsdebatte kurzfristig den Antrag, die 1700 Euro, die Kult als Veranstaltungszuschuss für den Maimarkt von der Stadt erhalten hätte, dem BDS zukommen zu lassen.
Diskussion
Nach einer schier endlosen Diskussion, in der immer wieder dasselbe erklärt wurde, nämlich dass das Geld mitnichten eine zusätzliche Ausgabe darstelle, sondern bereits im Etat eingeplant sei, gab es letztlich doch noch eine mehrheitliche Zustimmung des Ratsgremiums, sodass der Wernauer Maimarkt gerettet ist.