Firmen und Kommunen stöhnen über die überbordende Bürokratie im Land. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bietet in einem Papier Lösungen an. Sind die umsetzbar?
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir will im Falle eines Wahlsieges Firmen und Kommunen möglichst schnell von Dokumentations- und Berichtspflichten befreien. Mit Hilfe eines „Effizienzgesetzes“ sollen nach seiner Vorstellung alle landesrechtlichen Berichts- und Dokumentationspflichten, alle Beauftragten und Evaluationspflichten zu einem konkreten Stichtag auslaufen. Es sei denn, sie werden bis dahin durch ein Gesetz ausgenommen. „Das gilt für Pflichten für Unternehmen und Handwerk genauso wie für Pflichten für Kommunen und für die Verwaltung“, kündigt Özdemir in einem Papier zum Bürokratieabbau an, das unserer Zeitung exklusiv vorliegt. Zudem will er sich auf Bundesebene dafür stark machen, dass ein solches Gesetz auch dort umgesetzt wird.
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