Die EZ-Newsletter
Die Einigung auf eine globale Mindeststeuer ist ein Erfolg für Finanzminister Olaf Scholz. Und im Wahlkampf kann der SPD-Kanzlerkandidat damit auch punkten. Das schmeckt der Union offenbar nicht, kommentiert Jan Dörner.
Berlin - Olaf Scholz ist stolz. Und seine SPD gleich mit ihm: Den Beschluss der G-20-Staaten für eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen feierten die Sozialdemokraten am Wochenende so, als habe der Bundesfinanzminister im EM-Finale nicht nur höchstpersönlich den entscheidenden Treffer erzielt, sondern diesen per Fallrückzieher verwandelt. Der Überschwang mag der SPD verziehen sein, schließlich warten die Genossen seit Monaten darauf, dass ihr Kanzlerkandidat im Wahlkampf endlich etwas Wind unter die Flügel bekommt. Der Stolz sei ihnen aber gegönnt.
Scholz hatte sich für die Reform eingesetzt. Im Wettbewerb um die Ansiedlung großer Unternehmen unterboten sich die Staaten jahrelang gegenseitig, wovon besonders große Digitalkonzerne profitierten: Sie zahlten unter dem Strich kaum Steuern. Dass es nun ausgerechnet in der Steuerpolitik gelungen ist, mal wieder eine bedeutende internationale Einigung zu erzielen, ist ein Erfolg. Die Materie gehört zu den umstrittensten Bereichen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Umso verwunderlicher ist es, dass die Union die Einigung als nicht ausreichend kritisiert. Man könnte fast meinen, da gönnt jemand dem SPD-Mann diesen Erfolg in Wahlkampfzeiten nicht.