Wegen Wahlbündnis mit Rechtsextremen: CDU denkt an Bruch mit französischer Schwesterpartei - Politik

Wegen Wahlbündnis mit Rechtsextremen CDU denkt an Bruch mit französischer Schwesterpartei

Norbert Wallet 12.06.2024 - 15:23 Uhr

Andreas Jung, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, ist empört über eine mögliche Wahlallianz der Republikaner mit den Rechtsextremen der Marine Le Pen.

In der CDU herrscht Ärger und Besorgnis über den Kurs der französischen Schwesterpartei „Les Republicains“. Deren Vorsitzender Eric Ciotti hatte sich in Hinblick auf die anstehende Wahl zur Nationalversammlung für eine Wahl-Allianz mit dem Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen ausgesprochen. Deren Gruppierung ist als rechtspopulistisch bis explizit rechtsextrem einzuordnen. „Les Republicains“, die mit Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy zwei Staatspräsidenten stellten, hatten bei der Europawahl nur noch 7,2 Prozent der Stimmen erhalten.

„Dann können sie für uns kein Partner mehr sein“

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung forderte im Gespräch mit unserer Zeitung den Bruch mit der Schwesterpartei, sollte sich der Kurs Ciottis durchsetzen. „Les Républicains (LR) können für uns kein Partner mehr sein, sollte es bei dem von ihrem Parteivorsitzenden besprochenen Bündnis mit Marine Le Pen bleiben“, sagte Jung. „Der Bruch von der eigenen gaullistischen Tradition würde unseren christdemokratischen Werten fundamental widersprechen.“

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Jung wies darauf hin, dass Le Pens Partei „ anti-europäisch und Putin-nah, anti-deutsch und protektionistisch“ sei. Auch auf europäischer Ebene soll nach Jungs Vorstellungen der Kurswechsel der französischen Republikaner Folgen haben. „Wer Bündnisse mit so einer Partei schmiedet, kann nicht gleichzeitig unser Partner in der Europäischen Volkspartei EVP sein.“

Machtkampf innerhalb der Schwesterpartei

Jung erhielt für seine Position ausdrücklich Unterstützung vom europapolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Gunther Krichbaum. „Wenn sich dieser Kurswechsel durchsetzt, wird das Konsequenzen in der EVP nach sich ziehen“, sagte Krichbam, der selbst Vorstandsmitglied der EVP ist. „Wir können ja nicht zusehen, wie auf offener Bühne mit Rechtsextremen kollaboriert wird.“

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In der CDU hofft man derweil, dass sich die gemäßigten Kräfte durchsetzen werden. „Es gibt in Parlament, Senat und Partei starke Kräfte bei den Républicains, die sich diesem Kurswechsel entschieden entgegen stellen“, sagte Andreas Jung unserer Zeitung. „Nach Kontakt mit Freunden dort setze ich darauf, dass sie sich durchsetzen und das Bündnis mit Le Pen schnell wieder vom Tisch ist.“

Tatsächlich hat eine Runde führender Republicain-Politiker am späten Dienstagnachmittag den Ausschluss Ciottis aus der Partei beschlossen. Noch unklar ist aber, ob dies erst der Auftakt eines längeren Machtkampfes ist. Ciotti nämlich bestreitet die Rechtmäßigkeit des Beschlusses und hält sich weiterhin für den rechtmäßigen Vorsitzenden der Partei.