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Umfassende innenpolitische Reformen und ein Klimaschutzplan stehen auf der Agenda des Demokraten – aber auch er denkt national. So sehen Bidens Pläne in den verschiedenen Politikfeldern aus.
Washington - Es werden erst einmal politische Reparaturarbeiten anstehen, wenn der 77-jährige Joe Biden ins Weiße Haus einzieht. Enorm viel Porzellan hat Donald Trump zerschlagen und gleich am ersten Amtstag – so ein Kommentator der „Washington Post“ – könnte Biden durch seriöse und kompetente Personalbesetzungen das Vertrauen in die Bundesbehörden wieder herstellen.
Biden könnte das von Trump geführte Schleifen der Umweltvorschriften – etwa Ölbohrungen in Wildreservaten Alaskas – beenden und den politischen „Druck“ auf die Justiz stoppen. Und er könnte rasch die Hängepartie der „Dreamers“ beenden, jenen Tausenden von jungen Migranten, die illegal als Kind in die USA kamen und denen Donald Trump die Ausweisung androhte.
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Chaos der Corona-Krise soll beendet werden
Aber was ist von Biden auf lange Sicht zu erwarten? Zunächst einmal ein anderer Stil als der seines Vorgängers, eine Anwendung von zivilen Umgangsformen, wie sie die Welt unter Trump vermisst hat. „Wir wählen Hoffnung statt Angst. Wir wählen die Wahrheit statt Lügen. Wir wählen Wissenschaft statt Fiktion“, sagte Joe Biden am Wahltag. Und dann griff er zu einer recht emotionalen Wortwahl: „Ich möchte die Seele des Landes reparieren, das soll nicht melodramatisch klingen, aber ich möchte, dass Anstand und Ehre zurückkehren ins Weiße Haus.“
Der Demokrat will den USA ein anderes Gesicht geben, er will die Spaltung der Nation kitten – und er muss jetzt rasch in der Corona-Krise handeln, in der die USA schon knapp 240 000 Tote zu beklagen hat. Der öffentlich meist mit Maske auftretende Biden hat versprochen, das „Chaos“ der Corona-Krise zu beenden, ein Wirtschaftsrettungsprogramm, eine Teststrategie, einen Maßnahmenkatalog sowie ein Plan für eine sichere Schulöffnung stehen auf seinem Corona-Programm.
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Ein anderer Stil – das ist gewiss
Biden gilt als gemäßigter Demokrat, ein Mann der Mitte, aber von Trump unterscheiden ihn seine innen-, umwelt- und sozialpolitischen Ziele radikal: Er will die von Trump gegängelte und für viele Amerikaner recht teure Krankenversicherung Obamacare wieder aufwerten und durch eine staatlich organisierte Alternative ergänzen, eine „public option“. Er hält die Rassenungerechtigkeit in den USA für „unerträglich“, er will die Justiz modern reformieren, den Einkommenssteuersatz – bei über 400 000 Dollar Jahreseinkommen – erhöhen und die von Trump eingeführte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer moderat rückgängig machen.
Aber Steuereinnahmen wird Biden auch nötig haben, denn er plant massive Investitionen gegen den Klimawandel: In seinen vier Amtsjahren sollen zwei Billionen US-Dollar in einen Klimaplan investiert werden, der viele Jobs und Solaranlagen schafft und auf lange Sicht zu einer kohlendioxid-neutralen Energieversorgung (2035) und einer vollständig emissionsfreie Wirtschaft (2050) führt.
So ökologisch wie europäische Grüne tickt Joe Biden aber noch lange nicht. So will er zwar das umstrittene Fracking – die Ölgewinnung aus dem Erdreich – verbieten, allerdings nur auf Staatsgelände, nicht aber auf privatem Gelände. Und er liebäugelt sogar mit dem Bau kleiner Atomkraftanlagen.
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Schärfe gegenüber China
Biden will die USA wieder zum Pariser Weltklimaabkommen zurückführen, ebenso wie die guten Bande zu den UN und der Weltgesundheitsorganisation wieder knüpfen. Ein unbedingter Multilateralist ist Biden aber nicht. Auch er denkt national und will mit der Kampagne „Made in All America“ angeblich unfaire ausländische Konkurrenz bekämpfen, durch gezielte Auftragsvergabe an US-Firmen und einen Steuerrabatt für „daheim“ produzierende Unternehmen. Auch bei der Härte und dem scharfen Wettbewerbs- und Konkurrenzgedanken der USA gegenüber China sowie bei den amerikanisch-europäischen Streitthemen wie der Gaspipeline North-Stream 2 oder dem Zwei-Prozent-Ziel für die Nato-Verteidigungsausgaben ist Biden dichter bei Trump als bei den Europäern.
Der Politikwissenschaftler Stephan Bierling schreibt in der FAZ: „In einigen Fragen wäre Biden für China, Europa und Deutschland sogar ein zäherer Verhandlungspartner als Trump.“ Dessen „Handelspolterei“ habe oft in seichten Deals geendet, was seiner Selbstglorifizierung gedient habe, doch kein Problem gelöst habe. „Unter Biden dürften Buy-American-Regeln für alle staatlichen Stellen und eine groß angelegte Industrieförderung die Wirtschaftspolitik dominieren – was gerade deutsche Exporteure hart träfe.“