Der Vorschlag der FDP für eine Wahlrechtsreform ist plausibel. Jetzt liegt es an den Regierenden, ihn umzusetzen, meint unsere Autorin Annika Grah.
An Hartnäckigkeit – das muss man in jedem Fall eingestehen – hat es den freien Demokraten in diesem Fall nicht gemangelt. In mehreren Anläufen haben die Liberalen im Südwesten versucht, am Wahlrecht zu drehen. Erst mit Einwänden gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung, dann mit einem eigenen Gesetzentwurf im Landtag und schließlich, als das nicht fruchtete, über den umständlichen Weg des Volksbegehrens. Hätte die gerade zu Ende gegangene Unterschriftensammlung Erfolg, müsste sich der Landtag mit dem Vorschlag befassen. Lehnte er ab, gäbe es eine Volksabstimmung. Doch soweit dürfte es kaum kommen.
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