Der Waiblinger Gemeinderat Alfonso Fazio und der frühere Rat Friedrich Kuhnle wollen die Wahl vom 9. Juni in Waiblingen anfechten. Sie bekommen viel Zuspruch aus der Bevölkerung. Wie geht es nun weiter?
Viele Menschen sind am Samstag auf den Waiblinger Wochenmarkt gekommen, obwohl sie weder Obst noch Gemüse oder Blumen einkaufen wollten. Ihr Ziel war der Informationsstand, den der Gemeinderat Alfonso Fazio (Ali) und der frühere Gemeinderat Friedrich Kuhnle (FW/DFB) dort aufgebaut hatten.
Die beiden haben sich entschlossen, angesichts diverser Pannen die Wahl vom 9. Juni anzufechten. Denn etliche Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt hatten, erhielten ihre Unterlagen nicht rechtzeitig vor dem Urlaub und konnten daher ihr Stimmrecht nicht ausüben. Andere Briefwähler, die wegen fehlender Unterlagen schließlich doch in ihr Wahllokal gingen, bekamen dort keine Stimmzettel, weil sie keinen Wahlschein vorweisen konnten. Formal ein korrektes Vorgehen, da keiner doppelt wählen soll, aber dennoch eine ungute Situation.
Keine einheitliche Linie
Auffällig viele solcher verhinderter Briefwählerinnen und Briefwähler hätten am Infostand vorbeigeschaut, berichtet Friedrich Kuhnle, der ein Mitglied des Gemeindewahlausschusses war. Er selbst hat auch erlebt, dass manchen „Normalwählern“, die ihre Stimmzettel abholen und zu Hause ausfüllen wollten, dies in manchen Wahllokalen verweigert wurde, während es anderswo klappte. „Wenn so eine Situation wie in Waiblingen eintritt, muss man doch eine einheitliche Linie fahren“, findet Friedrich Kuhnle, der sich sicher ist, dass die Herausgabe der Stimmzettel die Lage ein wenig entspannt und Wartezeiten verkürzt hätte.
„Die Leute sind ziemlich aufgebracht und können es nicht begreifen“, sagt Alfonso Fazio, der bereits am vergangenen Mittwoch auf dem Markt gestanden hat. Er und Friedrich Kuhnle hätten am Samstag wieder lange Gespräche mit Besuchern am Stand geführt. „Die Leute haben großen Bedarf zu reden.“ Viele seien ihrem Bekunden nach eigens wegen des Infostands gekommen – auch aus den Ortschaften Bittenfeld, Beinstein und Hegnach. Das beweise, dass es sich um ein flächendeckendes Problem handle, und dass es nicht nur in wenigen Bezirken Schwierigkeiten gegeben habe.
Die Mindestzahl an Unterschriften ist erreicht
Einige wenige hätten sich aus Kostengründen gegen eine Neuwahl ausgesprochen, berichtet Alfonso Fazio: „Das war aber eine Minderheit am Stand. Die meisten finden, dass eine Neuwahl notwendig ist.“ Entsprechend viele Unterschriften sind am Samstag in wenigen Stunden zusammengekommen: Mehr als 200 haben Kuhnle und Fazio gleich einpacken können. Sie erwarten aber, dass bis Montag etliche weitere ausgefüllte Formulare eintrudeln.
„Wir streben 300 Stimmen an“, sagt Alfonso Fazio. Mindestens 100 Unterschriften braucht es, um eine Wahlanfechtung beim zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart in Gang zu bringen. „Wir werden aber trotzdem weiter sammeln“, kündigen Friedrich Kuhnle und Alfonso Fazio an, denn jede Stimme verleihe der Sache mehr Gewicht.
Bis Montag werden sie ihre Anfechtung formulieren, diese mit Informationen und den Unterschriften anreichern und dann beim Regierungspräsidium (RP) wegen eines Termins anfragen. „Wir wollen die Unterschriften persönlich beim RP vorbeibringen“, sagt Fazio. Stichtag für den Einspruch ist Mittwoch. Auch an dem Tag wird es nochmals einen Stand auf dem Markt geben.