Die Kommunalpolitiker müssen den Parteizentralen in Berlin sagen, wie die Stimmung wirklich ist, meint unser Leonberger Redaktionsleiter Thomas K. Slotwinski.
Selten war die Aufregung und die Spannung vor einer Wahl so groß, wie vor der Bundestagswahl. Die Mischung aus Hoffnung und Bangen ist mittlerweile einer großen Ernüchterung bei den meisten Menschen gewichen. Denn wie es jetzt weitergeht, das ist eine knappe Woche nach der Wahl nur schwer absehbar.
Auch die vage Erwartung bei einigen, dass das Wahlergebnis bei uns im vermeintlich reichen Ländle nicht so schlimm ausfallen werde, hat sich nicht erfüllt. Der alte Landkreis Leonberg hat weitgehend im Bundestrend gewählt. Und hat sogar Ausreißer nach oben, etwa die 21,5 Prozent, die die AfD im beschaulichen Hemmingen geholt hat. Wirkliche Missstände, die Protestwähler mobilisieren könnten, gibt es in der Strohgäu-Gemeinde nicht. Und so kann sich auch Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU ) das Resultat nicht wirklich erklären.
Hemmingen ist freilich kein Einzelfall. Nebenan in Schwieberdingen hat die Rechtsaußenpartei 18,4 Prozent bekommen, in Böblingen sogar mehr als 19 Prozent. Da klingen die 15,3 Prozent in Leonberg fast schon glimpflich. Sind sie aber nicht. Denn um die 15 Prozent hat die selbsternannte Alternative für Deutschland in unserer Raumschaft überall geschafft. Das ist zwar weniger als das Bundesergebnis mit 20,8 Prozent, das allerdings vom Durchmarsch der AfD in den neuen Ländern geprägt ist.
AfD ist strukturell angekommen
Doch wäre es unehrlich und wohlfeil, jetzt mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger gen Osten zu zeigen. Denn strukturell ist die in Teilen rechtsextreme Partei auch bei uns angekommen, wie die durchweg zweistelligen Ergebnisse zeigen. Das haben weder Demos „gegen rechts“ noch politische Brandmauern verhindern können. Im Gegenteil: Der Frust und die Verunsicherung vieler Mensch ist so tief, dass es eine Mauer quer durch unsere Gesellschaft gibt, selbst in der als saturiert geltenden Region Stuttgart.
Dieser trennende Wall ist die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, der, wenn sich nichts grundlegend ändert, noch wachsen wird. Um Trennendes ab-, statt aufzubauen ist in erster Linie die Bundespolitik gefragt. Kehren die einstigen Volksparteien CDU und SPD nicht zu ihrer früheren Fähigkeit zurück, unterschiedliche Strömungen zusammenzuführen, werden die Mauern nur noch höher werden.
Der aktuelle Streit der potenziellen Partner auf diversen Nebenkriegsschauplätzen gibt indes wenig Anlass zu Optimismus. Anstatt beherzt die Lösung jener Themen anzugehen, die maßgeblich zu diesem Wahlergebnis geführt haben, ergehen sich CDU und SPD in Nickligkeiten und kleinkarierten Schuldzuweisungen , so als wäre der Wahlkampf noch im vollen Gange. So wird der Eindruck bei den Menschen nur vergrößert, dass die wirklichen Probleme in der demokratischen Mitte immer noch nicht durchgedrungen sind.
Unmittelbar zu spüren bekommen diesen verständlichen Frust zumeist die Kommunalpolitiker vor Ort. Sie können zwar nichts für die ideologisch geprägten Befindlichkeiten im fernen Berlin, werden aber von den Wählern gleichwohl ins Obligo genommen. Wenn wenigstens sie mit Ehrlichkeit der Kritik begegnen, können sie vielleicht dazu beitragen, dass der Vertrauensverlust nicht ins Unermessliche steigt. Den Wahlkreisabgeordneten vor Ort wiederum fällt die wichtige Rolle zu, die Stimmung vor Ort in die Parteizentralen zu transportieren und dort deutlich zu machen, dass ein „Weiter so“ verheerende Folgen haben könnte.