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Für den zweiten Anlauf der Thüringer Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch hat der AfD-Landeschef Björn Höcke seine Kandidatur angekündigt. Damit setzt er CDU und FDP unter Druck.
Berlin/Erfurt - Im Thüringer Landtag folgt am Mittwoch die nächste Runde im Wahlkrimi um das Amt des Regierungschefs: Kurz vor Ablauf der Frist für die Kandidaturen schlug die AfD-Fraktion am Montag ihren Vorsitzenden Björn Höcke vor.
Damit tritt Höcke im ersten Wahlgang gegen den ehemaligen Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei an. Die Kandidatur Höckes hat rein instrumentellen Charakter und soll die Fraktionen von CDU und FDP im ersten Wahlgang unter Druck setzen, nicht Ramelow zu wählen. Dies geht aus einer Erklärung des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Torben Braga, hervor. Wenn Ramelow im ersten Wahlgang gewählt würde, müsse damit für jeden klar sein, dass die für die Mehrheit nötigen Stimmen nicht von der AfD kämen, twitterte Braga. Damit hätten CDU und FDP ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen, heißt es weiter.
Linke appelliert an andere Parteien
Höcke ist die Führungsfigur der national-sozialen Parteiströmung „Flügel“ . Er wird seit kurzem direkt vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Flügel wird als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die AfD stellt im Landtag die zweitgrößte Fraktion mit 22 Abgeordneten.
Ramelows Wunschbündnis aus Linkspartei, Grünen und SPD hat im Landtag nur 42 Stimmen. Für die absolute Mehrheit, die im ersten und zweiten Wahlgang nötig ist, bräuchte Ramelow also vier Stimmen aus den Reihen von CDU und FDP. Zwar haben bisher beide Fraktionen öffentlich erklärt, dass sie Ramelow nicht „aktiv“ ins Amt wählen wollten. Aber mit Abweichlern wurde bisher gerechnet – auch, weil sich nach dem Wahldebakel vom 5. Februar die Fraktionen einig waren, dass binnen einer Frist vorgezogene Neuwahlen angesetzt werden. Ramelow will ausschließlich für einen ersten Wahlgang antreten. Wird er nicht gewählt, will die Linke die Auflösung des Landtages beantragen. Mit dem Schachzug der AfD ist der Ausgang völlig offen. Die Linke appellierte an die anderen Parteien, nun Ramelow zu wählen. Die Demokraten müssen bei allen Differenzen zusammenhalten, twitterte die Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.
Krisenherd Thüringen
Bereits bei der ersten Wahl zum Ministerpräsidenten hatte unter anderem die AfD ein politisches Beben ausgelöst: Sie stellte erst einen eigenen Kandidaten auf, ließ diesen aber im dritten Wahlgang fallen und verschaffte stattdessen gemeinsam mit der CDU dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich die Mehrheit. Kemmerich nahm die Wahl an. Damit waren erstmals AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland. Die Folgen der Wahl Kemmerichs führten zu Krisen in FDP und CDU im Bund und waren ausschlaggebend für die Rücktrittsankündigung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbaurer. Kemmerich trat am 8. Februar zurück und ist seither geschäftsführend im Amt.