Wie kann der Aufschwung gelingen? In einigen Punkten sind sich die sechs aussichtsreichsten Kandidaten im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen erstaunlich einig.
Stellenabbau, die Angst vor weiteren Jobverlusten, Gehaltseinbußen und eine schwierige Auftragslage: Nicht nur die größten Unternehmen im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen spüren derzeit die Folgen der Krise. Auch bei den Beschäftigten macht sich die Rezession bemerkbar. Wie wollen die Kandidaten, die bei der Landtagswahl am 8. März antreten, für den wirtschaftlichen Aufschwung sorgen?
Vor fünf Jahren holte Tayfun Tok für die Grünen das Erstmandat im Wahlkreis. Nun will es der 39-Jährige, der in Steinheim an der Murr aufgewachsen ist, erneut wissen. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag ist Ökonomie eines der Kernthemen. Welche Schulnote gibt er der Landesregierung für ihre Wirtschaftspolitik? „Eine solide 2“, sagt Tok. Das Land setze auf Innovation, Fachkräfte und Mittelstand, was Arbeitsplätze sichere und Stabilität schaffe. Aber er benennt auch Kritikpunkte: „Die Bürokratie bremst Unternehmen, Infrastrukturprojekte dauern zu lange und globale Lieferketten machen die Wirtschaft anfällig für Krisen.“
Forschung stärker bündeln
Toks Vorschläge für den ersehnten Aufschwung: Elektromobilität, künstliche Intelligenz (KI), grüne Technologien und interdisziplinäre Forschung in den Bereichen Biologie, Chemie, Medizin und Technik. Der Abgeordnete setzt zudem auf die gezielte Aus- und Weiterbildung sowie auf die Zuwanderung von Fachkräften.
Auf eine Schulnote will sich Tobias Vogt nicht festlegen. Der Generalsekretär der Landes-CDU, der ebenfalls seit 2021 im Landtag sitzt, verweist auf Versäumnisse beim Koalitionspartner. „Die wirtschaftspolitischen Leitlinien der vergangenen Jahre wurden maßgeblich von den Grünen geprägt“, sagt der 40-Jährige aus Kirchheim am Neckar. Seine Partei sehe „klaren Änderungsbedarf bei den Prioritäten“. In der aktuellen Lage müssten Arbeitsplätze im Land gesichert werden, indem das Verbrenner-Aus gestoppt und der Standort wettbewerbsfähiger werde.
Aber wie? „Als Handwerksmeister weiß ich: Um die Rezession zu überwinden, braucht Baden-Württemberg einen ganzen Werkzeugkasten.“ Dazu gehöre es, Stärken in regionalen Innovationsclustern zu bündeln: von Automotive und Maschinenbau über KI und Robotik bis zu den Lebenswissenschaften. Für Unternehmen, die im Land investieren wollen, müssten Steine aus dem Weg geräumt werden. Darüber hinaus fordert Vogt einen „echten Bürokratieabbau“.
Kritik an hohen Energiekosten
Weniger Bürokratie, mehr Innovation und Investitionen: Dafür plädiert auch Daniel Haas, Kandidat der SPD im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen. Der 37-Jährige aus Freiberg am Neckar beurteilt die Wirtschaftspolitik des Landes mit der Note 4. „In der aktuellen Krise fehlt es an Tempo, klarer Führung und Verlässlichkeit“, kritisiert der Marketingmanager. Viele Betriebe, besonders im Mittelstand und in der Industrie, fühlten sich mit hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Bürokratie alleingelassen.
Das Land muss nach Ansicht von Haas gezielt in Digitalisierung und klimaneutrale Technologien investieren und Unternehmen bei Energiepreisen entlasten. „Landesförderung darf es nur geben, wenn Betriebe Arbeitsplätze in der Region sichern“, sagt der Sozialdemokrat.
Noch härter geht AfD-Kandidat Reno Geisler, Stadtrat in Markgröningen, mit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung ins Gericht. „5, versetzungsgefährdet“, lautet seine Bewertung. Nach seiner Ansicht ist es wichtig, „die überaus hohen Energiepreise zu reduzieren“. „Daher beabsichtigen wir eine Umleitung von mehr als 400 Millionen Euro aus ineffizienten Klimaschutzprojekten hin zu einer finanziellen Entlastung für Unternehmen“, sagt er. Geisler fordert ebenfalls den Bürokratieabbau ein. Um den Fachkräftemangel zu beheben, sollen unter anderem die duale Ausbildung gefördert und Anreize zur Rückkehr ausgewanderter Deutscher geschaffen werden.
Regeln abschaffen, Klimaschutz mitdenken
Ein schlechtes Zeugnis stellt auch Paul Wien, Stadtrat in Großbottwar, der Landesregierung aus. Der FDP-Kandidat verteilt für die Wirtschaftspolitik die Note 5. Während der Pandemie habe sich das zuständige CDU-Ministerium schwere Fehler geleistet und für Soforthilfen zu Unrecht Rückzahlungen gefordert. „Auch unsere Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, wurde durch ideologisch geprägte Debatten nicht gestärkt“, meint der 35-Jährige. Seine Partei wolle ein starkes Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur schaffen, das die Kernthemen Wirtschaft, Verkehr, Energie und Digitales bündelt und gesamt angeht. „Landeseigene Sonderregeln wie das Bildungszeitgesetz sowie das Landestariftreue- und -mindestlohngesetz wollen wir abschaffen.“
Auch von Ingrid Petri bekommt die Landesregierung nur eine 4-. „Wirtschaftspolitik wird noch zu oft so betrieben, als ließen sich wirtschaftliche Stabilität, Klimaschutz und der Erhalt der Biodiversität gegeneinander ausspielen“, sagt die Kandidatin der Linken. Das sei kurzsichtig. Die 37-jährige Krankenschwester aus Besigheim verweist auf die „massiven Kosten durch Extremwetter, Ernteausfälle, Lieferkettenprobleme und steigende Versicherungsrisiken“. Das Land müsse gezielt in klimafeste Infrastruktur, naturverträgliche Produktion, die Qualifizierung der Beschäftigten und verlässliche Rahmenbedingungen investieren. „Wirtschaftlicher Erfolg entsteht nur, wenn Menschen und natürliche Lebensgrundlagen geschützt werden“, ist die Sprecherin des Linken-Ortsverbands Bietigheim überzeugt.
Serie: Die wichtigsten Themen in den Wahlkreisen
Schwerpunkte
Was treibt die Menschen in den Wahlkreisen wirklich um? Die Redaktion hat für jeden der drei Wahlkreise im Landkreis ein zentrales Thema identifiziert und die Kandidatinnen und Kandidaten dazu befragt: von der Wirtschaftskrise im Wahlkreis Bietigheim-Bissingen über den Windkraftausbau im Wahlkreis Vaihingen bis zum Dauerkonflikt um die mögliche Erstaufnahmeeinrichtung Schanzacker im Wahlkreis Ludwigsburg. Ziel ist es, Unterschiede sichtbar zu machen und die Lösungsansätze der Kandidatinnen und Kandidaten zu konkretisieren.
Wahlkreis
Der Wahlkreis Bietigheim-Bissingen (14) besteht aus den Städten und Gemeinden Affalterbach, Benningen am Neckar, Besigheim, Bietigheim-Bissingen, Erdmannhausen, Erligheim, Freiberg am Neckar, Freudental, Gemmrigheim, Großbottwar, Hessigheim, Ingersheim, Kirchheim am Neckar, Löchgau, Marbach am Neckar, Mundelsheim, Murr, Oberstenfeld, Pleidelsheim, Steinheim an der Murr und Walheim. Tayfun Tok (Grüne) hat zuletzt das Direktmandat gewonnen. Über das Zweitmandat vertritt auch Tobias Vogt (CDU) den Wahlkreis.