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Am 15. Dezember soll der Stuttgarter Gemeinderat den Weg über eine Waffenverbotszone im Stadtzentrum nebst Hauptbahnhof und Stadtgarten entscheiden. Offenbar gibt es eine deutliche Mehrheit.
Seit Monaten wird über eine von der Polizei geforderte Waffenverbotszone im Stadtkern heftig debattiert – doch noch vor der finalen Abstimmung am 15. Dezember im Stuttgarter Gemeinderat zeichnet sich grünes Licht für die Regelung in der City ab. Die Grünen-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie sich für die Verbotszone aussprechen werde. Damit gibt es eine deutliche Mehrheit.
Warum es bisher 35 zu 25 steht
Ganz geschlossen sind die Bündnisgrünen nicht. In der 16-köpfigen Fraktion wird Stadtrat Marcel Roth ausscheren und der „Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen und Messern“ nicht zustimmen. „Das ist schon lange bekannt“, sagt er. Zuvor hatte sich der grüne Bundeslandwirtschaftsminister und Stuttgarter Abgeordnete Cem Özdemir für die Verbotszone stark gemacht.
Damit können die Befürworter im 60-köpfigen Gemeinderat mit Grünen, CDU, Freie Wähler und AfD 35 Stimmen aufbieten – die Kritiker von SPD, Linksbündnis, FDP und Puls nur 25. Am 12. Dezember beschäftigt sich der Bezirksbeirat Mitte in öffentlicher Sitzung mit dem strittigen Thema.
Über 1000 Fälle mit Messern
Stuttgarts Polizeipräsident Markus Eisenbraun hatte die Verbotszone im März 2022 ins Spiel gebracht. Da hatte die Polizei binnen Jahresfrist 1048 Fälle mit Messerbezug registriert. Die Verordnung soll lediglich zwei Jahre gelten und nach anderthalb Jahren auf ihre Wirkung überprüft werden. „Bis dahin hoffen wir, dass das Waffengesetz bundesweit für Klarheit sorgt“, stellt Grünen-Fraktionschef Andreas Winter fest.
Die Zone reicht vom Hauptbahnhof bis einschließlich Rotebühlbau, vom Haus der Wirtschaft bis zum Leonhards- und Bohnenviertel. Der Stadtgarten zählt ebenfalls dazu. Das Verbot gilt nur in den Wochenendnächten sowie in den Nächten vor Feiertagen von 20 bis 6 Uhr. In dieser Zeit spielen sich laut Polizei 40 Prozent der Messerdelikte ab.