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Eine Parlamentariergruppe der Ampelkoalition legt Eckpunkte eines Gesetzentwurfs vor. Die Impfpflicht soll bis Ende 2023 gelten und mit drei Impfungen erfüllt sein. Geplant ist ein Bußgeld von bis zu 2500 Euro.
Berlin - In die Debatte über die Impfpflicht kommt neuer Schwung. Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen der Ampelkoalition haben sich auf Eckpunkte eines Gesetzentwurfs verständigt, der unserer Zeitung vorliegt. Er sieht die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren mit dauerhaftem Aufenthalt in Deutschland vor. Bereits in der kommenden Woche soll der fertige Gesetzentwurf vorliegen, so dass er in der übernächsten Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden kann.
Die Impfpflicht soll bis zum Jahresende 2023 gelten und mit dem Nachweis von drei Impfungen erfüllt sein. Eine Verordnung soll unter anderem regeln, wie mit Genesenen verfahren wird und welche medizinischen Ausnahmen von der Impfpflicht anerkannt werden. Nach den Vorstellungen der Abgeordneten soll die Impfpflicht mit einem Bußgeld bewehrt sein. Eine Erzwingungshaft soll aber genau so ausgeschlossen sein wie eine Zwangsimpfung. Die Höhe des Bußgeldes soll sich an der Masern-Impfpflicht orientieren, wo ein Bußgeld von bis 2500 Euro vorgesehen ist. Mit Spannung hatte man darauf gewartet, welches Verfahren die Abgeordneten für die Nachweispflicht wählen würden. Die Eckpunkte sehen nun vor, dass hier die Krankenkassen die Federführung haben. Sie sollen in einem ersten Schritt ihre Versicherten über das neue Gesetz, Abläufe und Beratungsangebote informieren. In einem zweiten Schritt sollen sie dann den Nachweis der Impfpflicht bis zu einer bestimmten Frist anfordern. Zum Nachweis der Impfung soll ein eigenes Portal eingerichtet werden, in dem die Nachweise „datensparsam und -geschützt“ registriert werden können.
Die Parlamentarier hoffen auf eine breite Unterstützung
Im Eckpunkte-Papier wird die ausdrückliche Erwartung an die Bundesregierung formuliert, die Impfstrategie weiter zu forcieren und Impfstoffbeschaffung zu gewährleisten“. Sie solle auch die öffentliche Werbung für die Impfung „deutlich verstärken“. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens sagte unserer Zeitung, mit den Eckpunkten verbinde sich „die Einladung an alle Abgeordneten über die Ampelkoalition hinaus, parteiübergreifend dem Gesetzentwurf beizutreten“. Die Eckpunkte seien der Auftakt zu einer breiten Debatte, die Initiatoren seien offen für Verbesserungsvorschläge. Neben Baehrens trägt das Papier die Namen der SPD-Abgeordneten Dagmar Schmidt, Till Steffen und Dirk Wiese. Für die FDP stehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Katrin Helling-Plahr, für die Grünen der Abgeordnete Janosch Dahmen.
Ein reiner FDP-Antrag stellt sich dagegen
Zuvor hatte bereits eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki einen ablehnenden Vorschlag formuliert. Ferner gibt es eine vermittelnde Position, die nach einem gestuften Prozess eine Impfpflicht ab dem 50. Lebensjahr vorsieht, die eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann entwickelt hat.