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Die Liberalen im Landkreis Ludwigsburg möchten, dass Asylbewerber in den Kommunen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten – im Interesse des Spracherwerbs und eines strukturierten Tagesablaufs, aber auch als Gegenleistung für erhaltene Sozialleistungen.
Die Kreis-FDP möchte, dass Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeiten in den Kommunen verrichten. Arbeit sei ein wesentlicher Baustein zur sozialen und kulturellen Integration, heißt es in einem Antrag, über den im Kreistag abgestimmt werden soll. Dazu die Fraktionsvorsitzende Viola Noack aus Korntal: „Asylbewerber, die wir in unserem Land willkommen heißen und denen wir eine Unterkunft sowie Unterstützung anbieten, können durch Arbeit die Sprache erlernen, berufliche Kompetenzen entwickeln und einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl leisten.“
Der Kornwestheimer Stadtrat Ender Engin ergänzt: „Wir möchten, dass arbeitsfähige Asylbewerber durch gemeinnützige Tätigkeiten eine sinnvolle Tagesstruktur erhalten und in Kontakt mit der lokalen Bevölkerung treten können. Dieser Austausch kann nicht nur Vorurteile abbauen, sondern auch das Zugehörigkeitsgefühl stärken.“
Die FDP verweist darauf, dass andere Kreise erfolgreich Programme dieser Art eingeführt hätten – mit positiven Auswirkungen sowohl auf die Integration der Asylbewerber als auch auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Und: „Diese Initiative der FDP soll den Kreis zu einem Vorreiter im Land in Sachen Integration machen und gleichzeitig dem Arbeitskräftemangel in kommunalen Einrichtungen entgegenwirken.“
Landkreis organisiert schon gemeinnützige Arbeit
Tatsächlich organisiere der Kreis seit Jahren gemeinnützige Arbeit in seinen Gemeinschaftsunterkünften, teilt Andreas Fritz, Sprecher des Landratsamts, mit. „Aktuell unterstützen rund 100 Geflüchtete die Mitarbeitenden vor Ort beim Betrieb der Unterkünfte – zum Beispiel mit Putzdiensten und der Müllentsorgung in den Gemeinschaftsbereichen, Einrichtung der Zimmer oder Dolmetschertätigkeiten“, so Fritz. Dafür erhalten die Asylbewerber eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde. Dieser Stundensatz ist gesetzlich geregelt.
Dass die Tätigkeiten für eine Struktur des Tagesablaufs sorgen können, liegt auf der Hand. Aber wie ist das mit dem Spracherwerb? Die Asylbewerber sprächen dabei mit dem Hausmeister-Team und anderen Mitarbeitern; das helfe dabei, Deutsch zu erlernen, erklärt der Sprecher, räumt aber auch ein: „Als Landkreis können wir bis auf wenige Ausnahmen außerhalb der Unterkünfte keine Angebote bereitstellen. Hier sind wir auf die Mithilfe der Kreiskommunen oder anderer Träger angewiesen. Auch diese hat natürlich einen großen Mehrwert für die Integration und den Spracherwerb.“ Und schließlich könne gemeinnützige Arbeit eine Chance sein, um auf dem ersten Arbeitsmarkt einen Job zu finden.
Gegenleistung für erhaltene Sozialleistungen
Die Ludwigsburger Stadt- und Kreisrätin Stefanie Knecht sagt, ihrer Fraktion sei es wichtig, dass Asylbewerber für die Sozialleistungen auch eine Gegenleistung erbrächten. „Gesetzlich ist diese sogenannte Arbeitsgelegenheit nach Paragraf 5 Asylbewerberleistungsgesetz im laufenden Asylverfahren möglich.“ Dort heißt es: „In Aufnahmeeinrichtungen und in vergleichbaren Einrichtungen sollen Arbeitsgelegenheiten insbesondere zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sollen soweit wie möglich Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, bei kommunalen und bei gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient.“ Und: „Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“
Konkret geht es dabei um wenige Stunden am Tag. Als mögliche Arbeitgeber für gemeinnützige Tätigkeiten nennt die FDP-Kreistagsfraktion öffentliche Träger wie Bauhöfe, Kliniken, das DRK oder die Abfallverwertungsgesellschaft Ludwigsburg.