Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang meint, dass ein Verbot der AfD kein Tabu ein dürfe. Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Idee der grünen Bundesvorsitzenden trifft bei den anderen Parteien auf große Zurückhaltung.

Die Grünen haben eine intensive Debatte über ein Verbot der AfD losgetreten. Auslöser der Diskussion ist die Razzia gegen eine Gruppe von Reichsbürgern in der vergangenen Woche, bei auch eine Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD festgenommen wurde. Die grüne Bundesvorsitzende Ricarda Lang sagte, ein Verbot der Partei dürfe kein Tabu sein. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD.“ Zur Begründung sagte Lang, die AfD sei eine Partei, „die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land - zutiefst verachtet“. Sie habe sich zudem „gerade zum Sprachrohr von Vladimir Putin macht“.

Friedrich Merz hält ein Verbot für nutzlos

Die Reaktion der anderen Parteien auf den Vorstoß fallen derweil zurückhaltend bis ablehnend aus. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hält ein Verbot für nutzlos. Er halte deshalb von „solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los.“ Deshalb sei eine politische Auseinandersetzung notwendig, keine juristische.

So sieht das auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei. Er findet, jetzt sei vor allem die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, zum Grünen-Vorstoß Stellung zu nehmen. „Allein die Bundesregierung verfügt durch den Verfassungsschutz auch über die für ein Verfahren erforderlichen Erkenntnismittel“, sagte er unserer Zeitung.

Frei weist darauf hin, „dass mehr als ein Verfahren bereits gescheitert“ sei. Ein entsprechender Antrag müsse daher sehr gut überlegt sein. „Ein grüner Schnellschuss kann hier rasch zum Rohrkrepierer mit fatalen Folgen werden.“ Zum jetzigen Zeitpunkt sei er deshalb „mehr als skeptisch“.

SPD sucht die politische Auseinandersetzung

Das ist im Prinzip auch die Haltung der SPD, jedenfalls im Moment. Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, sagte unserer Zeitung zwar, dass die AfD „aus gutem Grund ein Verdachtsfall für den Bundesverfassungsschutz“ sei. Das heißt, der Verfassungsschutz darf auch verdeckt Informationen sammeln, indem Personen observiert oder Informanten angeworben werden. Sebastian Hartmann hält das für „wichtig, um ein Bild über die Gesamtpartei zu bekommen, denn um sie verbieten zu können, braucht man eindeutige Nachweise, dass die Partei eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt und diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzt.“

Deshalb legt auch Hartmann die Priorität auf die politische Auseinandersetzung. Ziel der SPD bleibe es, „ die AfD politisch zu stellen“. Hartmann nennt die Haltung der AfD in Hinblick auf die Reichsbürger-Razzia „mehr als bedenklich“. Sie grenze sich durch nichts von den Verschwörern, von Reichsbürgern oder anderen Extremisten ab. „Damit ist die AfD meines Erachtens auf einem klaren Weg auch als Gesamtpartei als extremistische Bestrebung eingestuft zu werden“, sagte Hartmann unserer Zeitung.

FDP nennt Nähe zur Reichsbürger-Szene „brandgefährlich“

Die FDP ist traditionell sehr zurückhaltend beim Thema Parteienverbote. Der liberale Innenpolitiker Stephan Thomae glaubt, dass eine Debatte über ein Verbot „am Ende nur der AfD selbst nutzt, die sich einmal mehr in ihrer Opferrolle inszenieren kann“. Auch der Fall der NPD habe gezeigt, dass Parteienverbote aus guten Gründen nur schwer umsetzbar seien. Dennoch sei die „offensichtliche Nähe der AfD zur Reichsbürger-Szene, zu Verschwörungstheoretikern, Demokratiefeinden und Rechtsextremisten in der Tat brandgefährlich“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete unserer Zeitung.