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Es ist der Tag vor dem Lockdown: das vorerst letzte Mal Schulunterricht für viele und die letzten Weihnachtseinkäufe stehen auch an. Die Regierung verteidigt die harten Auflagen und sieht sich Kritik ausgesetzt.
Stuttgart - Einen Tag vor dem längeren weitreichenden Lockdown bereitet sich Baden-Württemberg auf die bevorstehenden Einschränkungen für das private und öffentliche Leben vor. Der Einzelhandel hofft am Dienstag auf die letzten Umsätze im Weihnachtsgeschäft, an den Schulen beginnt ein vorerst letztes Mal der Unterricht. Nähere Details zu den neuen und schärferen Auflagen sollen in der neuen Corona-Verordnung formuliert werden, die Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (beide Grüne) am Mittag (12.00) vorstellen wollen.
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Erwartet wird zudem, dass sich der Regierungschef gegen die Kritik an seinem Management der Corona-Krise verteidigt. Am Montag hatte die SPD den Grünen und der CDU Wahlkampfgetöse und einen „lähmenden Streit um Profilierungssucht“ vorgeworfen.
Förderprogramm für Innovationen
Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten vereinbart, ab Mittwoch Schulen, Kitas und den Handel weitestgehend zu schließen. Baden-Württemberg übernimmt im Wesentlichen diese Beschlüsse. Grund für die neuen Einschränkungen sind die weiter massiv steigenden Zahlen an Neuinfektionen, Intensivpatienten und Todesfällen.
Ebenfalls am Dienstagmittag will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Einzelheiten vorstellen zum milliardenschweren Investitionspaket mit dem Titel „Zukunftsland Baden-Württemberg – Stärker aus der Krise“. Es soll mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden. Enthalten ist unter anderem „BW Invest“. Laut Regierung ist es mit einem Volumen von 300 Millionen Euro das größte branchenoffene Förderprogramm für Innovationen und Investitionen in der baden-württembergischen Geschichte des Landes.