Neuer Gemeinderat: Berufliche Vielfalt trifft auf große Herausforderungen

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„Sie haben ein solides Fundament, vor allem in den Innenstadtbezirken. Nach außen wird es schlechter, das war schon immer so. Man sollte sich mehr für die Außenbezirke interessieren.“ Jörg Nauke, Redakteur bei Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten, analysiert im Treffpunkt Rotebühlplatz, woher Parteien ihre Stimmen bekommen haben, in diesem Fall die Grünen. Der Experte für Kommunalpolitik spricht bei „Stuttgarter Zeitung Direkt – VHS Pressecafé“ über das Thema „Stuttgart hat gewählt – der neue Gemeinderat“. Dieser hat 60 Sitze. Davon errangen die Grünen 2019 noch 16, nach der Wahl vom 9. Juni 2024 nun 14. Ebenso viele Rätinnen und Räte kann die CDU in das Stadtparlament entsenden, sie legten vier Prozentpunkte zu.

Welche Äußerungen werden von der AfD kommen?

„Das Ergebnis unterscheidet sich zur Europawahl, wo die CDU mehr erreichte“, so Nauke. In der Landeshauptstadt indes rutschte auch die SPD weiter ab, behielt aber sieben Sitze. Die FDP und die Freien Wähler (FW) verloren leicht, beide haben je vier Sitze. Die Linke hat drei, die SÖS noch zwei – die AfD fünf, gewann einen hinzu.

Da sitzt nun auch Steffen Degler vom Landesvorstand der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“, die als gesichert rechtsextrem gilt. Abzuwarten sei, was da an Äußerungen komme, so Nauke. Einen Achtungserfolg wiederum habe Volt eingefahren mit 2,9 Prozent, damit zwei Sitzen. „Eine junge Partei europäisch ausgerichtet, klimaorientiert, mal sehen, was in den fünf Jahren passiert.“ Sie gehe mit der SPD in eine Fraktion, die so auf neun Leute komme, was einen besseren Stand für Ausschussarbeit und Abstimmungen mit sich bringe.

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Die Fraktionsgemeinschaft Puls allerdings ist keine mehr, eine Fraktion muss aus mindestens vier Leuten bestehen. „Die Stadtisten haben einen Sitz verloren, mit Klimabündnis und Die Partei kommen sie noch auf drei Personen, sind nun eine Gruppe.“ Das wirkt sich auch auf das Geld aus. Eine Fraktion erhalte für ihre Arbeit 400 000 Euro pro Jahr für ihre Fraktionsarbeit, dazu gehöre ein Sockelbetrag von 60 000 Euro sowie ein Kopfbetrag von über 20 000 Euro. „Gruppen bekommen diesen Sockelbetrag nicht.“ Rein theoretisch hätte Puls denn auch von der Stuttgarter Liste verstärkt werden können. Diese Liste mit grünem Programm stellten vor ein paar Monaten der einstige Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Winter – als Spitzenkandidat – mit seinem Parteikollegen Marco Raststetter und Laura Halding-Hoppenheit auf. Doch die ehemalige Linke, die durch das Panaschieren viele Stimmen und das Mandat erhielt, habe Anfang dieser Woche verkündet, sie gehe nun zu den Freien Wählern – das scheinbar ohne Absprache mit ihren Mitstreitern und ohne zusammen nach potenziellen Fraktionen zu suchen oder zumindest Zählgemeinschaften für Abstimmungen zu suchen.

Stuttgart stehe vor großen Herausforderungen

Das kam beim Publikum des Pressecafés nicht gut an, wie die Diskussion deutlich machte. „Damit ist die ökosoziale Mehrheit von 33 auf 32 geschrumpft“, erklärte Jörg Nauke. Diskutiert wurde dazu, ob die „Zersplitterung“ durch Listen und Einzelpersonen, wie es bei Kommunalwahlen üblich ist, eine Stadt unregierbar machten. „Nein, das bereichert“, meinte ein Zuschauer. Bereicherend sei zudem, dass der neue Rat wieder beruflich vielfältig sei und so manche Kompetenz eingebracht werden könne, sei es für Themen wie Klimaschutz, Städte- und Weinbau, für Pflege, Bildung und Geflüchtete. Schließlich stehe Stuttgart vor großen Herausforderungen. „Sanierungen von Straßen und Brücken, Wohnungsnot, Leerstand und Mieterschutz, Kulturbauten, die vorangebracht werden sollen.“

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Gleichzeitig warne Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann längst, dass die Einnahmen weniger würden. Noch flößen 1,5 Milliarden Gewerbesteuern pro Jahr, aber die Transformation der Autoindustrie stehe an. Und es fehle an Personal bei der Stadt, Tendenz steigend. „Die ökosoziale Mehrheit sagte vor der Wahl klar, wie unzufrieden sie mit der Rathausspitze ist“, so Nauke. „Von dort komme keine Idee, keine Innovation, kein Output, keine Motivation. Und das setze sich nach unten auf die Mitarbeitenden fort.“