Die Zahl der Versorgungsempfänger steigt. Der Bund der Steuerzahler sieht die Pensionslasten als ein sich verschärfendes Problem für das Land – der Beamtenbund hält dagegen.
Dass die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre des öffentlichen Dienstes steigt, kann nicht überraschen: rund 1,42 Millionen waren es zum 1. Januar 2025 bundesweit – 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. In Baden-Württemberg lässt sich verhältnismäßig ein noch stärkerer Zuwachs feststellen: Hier sind es 148 280 Versorgungsempfänger des Landes, was einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber 2024 entspricht.
Nach Angaben des Statistischen Landesamtes ist die Zahl der Pensionäre im Bereich des Landes seit dem Jahr 2010 somit um rund 52 Prozent gestiegen – damals waren es 97 655. Ein Grund dürfte die hohe Zahl an Pensionierungen von Lehrern sein, die in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden. Aktuell kommen unter anderem noch 20 450 Versorgungsempfänger der Gemeinden und wenige tausend weitere, etwa von den Sozialversicherungsträgern, hinzu.
Zahl der Ruhegehaltsempfänger steigt weiter an
„Die Zahlen zeigen, dass Pensionslasten vor allem ein Problem für die Länderhaushalte sind“, sagte Eike Möller, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, unserer Zeitung. „Es zeichnet sich ab, dass sich die Lage in Baden-Württemberg weiter verschärfen wird.“ Der im Sommer veröffentlichte Versorgungsbericht offenbare, dass die Zahl der Ruhegehaltsempfänger im Land in den kommenden zehn Jahren weiter ansteigen werde.
Das Finanzministerium habe – unter der Annahme einer Wiederbesetzungsquote von 100 Prozent und einer jährlichen linearen Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge um 3,1 Prozent – eine Erhöhung der Versorgungsausgaben bis zum Jahr 2060 auf 20,2 Milliarden Euro prognostiziert. „Gegenüber 2023 wäre dies eine Steigerung um 250 Prozent“, stellt Möller fest.
Zudem drohten nach jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung zusätzliche Belastungen für kommende Haushalte. „Die Versorgungslasten sind für das Land Baden-Württemberg längst zu einer tickenden Zeitbombe geworden“, betont Möller. „Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollte deswegen nur noch in hoheitlichen Bereichen verbeamtet werden.“ Auch sollte „alles daran gesetzt werden, durch Digitalisierung und Entbürokratisierung die Anzahl der vorgehaltenen Stellen insgesamt zu verringern“.
Pensionsrückstellungen im Umfang von 177,83 Milliarden Euro
Seit 2009 legt das Land für die Pensionäre Geld auf die hohe Kante. Laut dem Finanzministerium betrug die Höhe der rechnerischen Pensionsrückstellungen Ende vorigen Jahres 177,83 Milliarden Euro. Dass der Landeschef des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, auch vor diesem Hintergrund eine andere Sicht als Möller vertritt, dürfte klar sein. Angesichts des Pensionsfonds, bestehend aus Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds, mache er sich „keine große Sorgen“. Bis zum Jahr 2030 sollten beide Töpfe weiter angespart werden, um dann auf dem Höchststand der Pensionszahlen „über mehrere Jahre die Spitzen abzufedern“. Nach Sachsen habe der Südwesten den zweitbesten Pensionsfonds. Dass er, wie in anderen Ländern, für sachfremde Zwecke aufgelöst werden soll, sei nicht zu erkennen. Daher sei er mit Blick auf die Ausgaben „guten Mutes“.
Regierung hat Zuführung in den Pensionsfonds eingestellt
„Die absoluten Zahlen sind natürlich hoch“, sagt Rosenberger. Aber die Versorgungs-Haushalts-Quote, die das Verhältnis der Versorgungsausgaben zum Haushalt ohne Berücksichtigung des Pensionsfonds wiedergibt, sei bis 2017 angestiegen und gehe seither leicht zurück. „Das bedeutet: wenn es uns jetzt gelingt, ohne neue Schuldenaufnahme die Versorgungsausgaben zu bezahlen, dann gelingt uns das auch in Zukunft – weil sie nicht überproportional steigen.“
„Weh getan“ habe dennoch, dass Grün-Schwarz die Zuführungen in den Pensionsfonds im Doppelhaushalt 2025/26 „mehr oder weniger auf null zurückgeführt und eingestellt hat“. Dies verschiebe die Versorgungsverpflichtungen praktisch auf die nächste Generation, was wegen zunehmender Pensionierungen in den Babyboomer-Jahrgängen nicht nachzuvollziehen sei.
Zu berücksichtigen sind auch die wachsenden Einkommen der Pensionäre: Zum 1. Januar wurde bundesweit ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3416 Euro brutto im Monat gezahlt – 5,4 Prozent mehr als im Januar 2024. Zehn Jahre zuvor waren es noch 2730 Euro, was einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung um 2,3 Prozent entspricht. Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich 2024 auf 56,9 Milliarden Euro – hinzu kommt die Hinterbliebenenversorgung von 9,0 Milliarden Euro. In Baden-Württemberg betragen die durchschnittlichen Bruttobezüge bei Ruhegehaltsempfängern des Landes 3678 Euro im Monat – im Bereich der Gemeinden sind es 3750 Euro. Witwen und Witwer bekommen 2306 (2221) Euro im Monat.