Die Entscheidung über einen geänderten Luftreinhalteplan für Stuttgart sollte nach Ansicht des Verkehrsministeriums wegen des Coronavirus vertagt werden. Das ist bei Gericht beantragt worden.
Stuttgart - Eigentlich sollte über eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart und die damit verbundenen Fahrverbote für ältere Diesel-Autos schon Ende April entschieden werden. Das baden-württembergische Verkehrsministerium tritt wegen der Coronakrise und verbesserten Luftwerten in der Landeshauptstadt Stuttgart allerdings für einen Aufschub der Entscheidung um einige Wochen ein. In einem dem Verwaltungsgericht Stuttgart am Donnerstag zugestellten Brief bittet das Ministerium das Gericht sowie den Kläger, für die Zeit der Kontaktbeschränkungen wegen Corona „einen Aufschub zu akzeptieren“.
Eine Bitte ans Verwaltungsgericht
Wortwörtlich heißt es in dem unserer Zeitung vorliegenden Brief: „Daher haben wir das Gericht und den Kläger gebeten, für die Zeit der Kontaktbeschränkungen einen Aufschub zu akzeptieren. Dies betrifft die ursprünglich für April vorgesehenen Entscheidung um das Verkehrsverbot. Sobald die Kontaktbeschränkungen aufgehoben sind, wird das Regierungspräsidium anhand der Messwerte über die Verkehrsverbote entscheiden können und diese können dann zeitnah in Kraft treten. Daher bitten wir das Gericht darum, die Entscheidung zu vertagen.“
Lesen Sie hier, welche Strecken in Stuttgart für Diese tabu sind.
Etwaige zonale Fahrverbote, die weitergehend sind als die derzeitige Sperrung von vier Straßenzügen für Diesel der Norm Euro 5 und darunter, könnten dann nicht schon zum 1. Juli sondern erst später in Kraft treten. „Die Luftwerte haben sich deutlich verbessert. Wir haben eine neue Lage“, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums unserer Zeitung. Es sei möglich, „dass wir um Fahrverbote herumkommen“. Sicher sei das aber noch nicht. Dies könne man erst nach weiteren Messungen sagen. Entscheidend sei, ob im Jahresmittel der Wert von 40 Mikrogramm Stickoxid voraussichtlich eingehalten werden kann oder nicht.
Es hat Verbesserungen der Luftwerte um 10 Prozent gegeben
„Flächendeckend“ habe es jedenfalls in Stuttgart Verbesserungen der Luftqualität gegeben, vor allem an vier Messstellen im Talkessel von Stuttgart, beispielsweise am Neckartor. Zum einen wirke der bestehende Luftreinhalteplan mit all seinen Maßnahmen von der Extra-Bus-Spur bis hin zu Luftfiltern am Straßenrand, aber auch der rückläufige Verkehr wegen Corona mache sich bemerkbar. Zwei Hotspots an der Tal- und der Pragstraße brauchten allerdings noch Aufmerksamkeit.
Die Coronakrise zwingt zum Umdenken, heißt es im Brief des Ministeriums. „Belastbare Daten fehlen noch. Aber wir beobachten einen Rückgang des Kfz-Verkehrs auf Hauptverkehrsachsen werktags um ein Drittel und eine Verbesserung der Stickoxid-Messwerte um bis zu zehn Mikrogramm. Dies rechtfertigt eine Atempause bei der Luftreinhaltung“, teilte Minister Winfried Hermann mit. Das Ministerium betont in dem Schreiben auch, dass man die Mobilitätswende beschleunigen und die Verkehrsverbote verhindern wolle. Deshalb entwickle man mit der Stadt Stuttgart kurzfristig neue der Lage angemessene Maßnahmen. Wortwörtlich heißt es in dem Brief: „Dazu gehört die temporäre Freigabe von Fahrspuren für den Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen.“ Der von Autos freigewordene Platz nütze der Gesundheit der Radfahrenden. Auch die Hardware-Nachrüstung von älteren Fahrzeugen stehe zur Verfügung und müsse viel stärker genutzt werden.
Laut der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg lagen die Messwerte für Stickstoffdioxid am Neckartor in Stuttgart im Januar im Monatsmittel bei 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, im Februar bei 36 Mikrogramm und im März bei 37 Mikrogramm.