Nach seiner Verhaftung ist der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny im Eilverfahren ohne Rechtsbeistand zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Obwohl er keine politischen Ämter ist, ist er für Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefährlich.
Moskau - Ich verstehe nicht, was hier vor sich geht“, sagt Alexej Nawalny, schaut in seinem blauen Hoody schräg in die Kamera, neben ihm ist die russische Trikolore zu sehen, ein abgewetzter Linoleumboden. Es ist ein Video, das seine Anwältin in den Umlauf bringt. Auch sie versteht überhaupt nicht, was im Polizeirevier Nummer 2 von Chimki, einem Moskauer Vorort, passiert. Wie auch sonst kaum einer in Russland.
Klar ist nur: Hier wird die Haft für den 44-jährigen Kremlkritiker verhandelt. Am späten Nachmittag spricht die Richterin ihr Urteil: 30 Tage Arrest. „Ich rufe euch alle auf, auf die Straße zu gehen und keine Angst zu haben“, sagt Nawalny direkt nach der Verhandlung. Über einen russischen Rechtsstaat zu reden, sei nach diesem Tag „vollkommen sinnlos“, sagen gleich mehrere russische Juristen.
Nawalny bleibt 14 Stunden verschwunden
Nach seiner Rückkehr aus Berlin in die Heimat am Tag zuvor war der Oppositionspolitiker direkt an der Passkontrolle von Beamten abgeführt worden. 14 Stunden lang wusste weder sein Rechtsbeistand noch seine Familie, wo sich Nawalny aufhält. Telefonieren durfte er nicht, obwohl die russische Strafprozessordnung Festgenommenen das Recht auf ein Telefongespräch einräumt.
Doch um die Rechtsordnung geht es dem russischen Staat im Fall Nawalny offenbar nicht. Hier wahrt er nicht einmal mehr den Schein von Gewaltenteilung. Nawalnys Festnahme erfolgte im „Niemandsland“, der Moskauer war noch nicht nach Russland eingereist, Anwälte ließ man bis kurz vor der „Verhandlung“ im Polizeigebäude nicht zu ihm. Die Sitzung begann, ohne dass weder der Angeklagte noch seine Anwältin wussten, um welches Vergehen es sich dabei eigentlich handelt. Da er gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Fall verstoßen haben soll, sollte eigentlich am 29. Januar entschieden werden, ob seine bedingte Strafe zu einer realen umgewandelt wird.
Der Kreml-Kritiker ist ein politisches Symbol
Lange Zeit verfolgte das russische Regime gegenüber Nawalny eine Zermürbungstaktik. Die Behörden schikanierten ihn und seine Anhänger, brachten sie vor Gericht, ließen dem Oppositionspolitiker und Journalisten aber auf freiem Fuß – um ihm keinen Märtyrerstatus zu verleihen. Der Mordversuch mit dem verbotenen Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe hob den Antikorruptionskämpfer auf ein neues Level: Nawalny wurde zu einem weltweit bekannten Politiker.
Der Stabilität, die das Putin'sche System propagiert, ist sich dieses System nicht sicher. Nawalny darf keine politischen Ämter übernehmen, er hat keine registrierte Partei, seine Zustimmungswerte waren zuletzt sogar gefallen. Aber: Nawalny ist ein Symbol. Dafür, dass die grassierende Unzufriedenheit der Menschen im Land sich irgendwann einmal entlädt. Auf diese Unzufriedenheit kennt der Kreml nur noch die Antwort rigiden Vorgehens. Nawalny ist deshalb eine Gefahr für das System Putin, weil er keine Angst vor staatlicher Repression hat.
Der Kampf führt hinter Gitter
Das Risiko der Unfreiheit ist Putins Gegner Nummer 1 bewusst eingegangen. Der Staat hatte mit Drohungen alles daran gesetzt, ihn von seiner Rückkehr nach Russland abzuhalten. Aus dem Ausland aber auf die Probleme im Inland Einfluss zu nehmen – das zeigen Fälle wie die Putin-Gegner Michail Chodorkowski und Garri Kasparow – ist kaum möglich.
Nawalny hat sich für den Kampf im Innern entschieden. Es wird kein einfacher sein, zumal er diesen wohl hinter Gittern führen muss. Zudem hat er, auch durch sein arrogantes Auftreten und die Weigerung, Kompromisse einzugehen, nicht nur Gleichgesinnte verprellt, sondern es auch nie geschafft, eine moralische Führungsperson der Zivilgesellschaft zu werden. Die jüngsten Ereignisse könnten allerdings einen neuerlichen Politisierungsprozess in der russischen Gesellschaft in Gang setzen.
Nimmt Nawalnys Frau Julia seinen Platz ein?
Manche im Land sprechen gar mittlerweile davon, dass seine Frau Julia in seine Fußstapfen treten könnte, um eine Art russische Swetlana Tichanowskaja zu werden. Die Belarussin Tichanowskaja ging ihren politischen Weg erst durch die Haft ihres Mannes Sergei, eines Kandidaten bei der belarussischen Präsidentenwahl. Julia Nawalnaja schrieb am Montag bei Instagram: „Wir werden auch damit fertig, Ljoscha (eine liebevolle Abkürzung für Alexej). Es wird auf jeden Fall alles gut.“
Der Staat legt der russischen Opposition immer mehr Steine in den Weg. Corona macht nicht einmal mehr Versammlungen möglich, die Menschen im Land sind gerade jetzt um das eigene Überleben besorgt. Gleichgültigkeit und politische Apathie sind weit verbreitet. „Es fehlt ein großes Projekt, wie Jelzin das war“, sagt der Politologe Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Die Festnahme Nawalnys und die Haltung des Staates, alles machen zu dürfen, egal, wie menschenverachtend, gesundheitsgefährdend, wie plump, absurd und selbst nach russischem Recht nicht rechtens die Aktionen sind, könnte den gesellschaftlichen Kurs ändern. Die Folge ist eine noch radikalisiertere Politik – gerade in diesem Jahr, in dem das Parlament gewählt wird.