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Die beiden Ludwigsburger Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger (CDU) und Macit Karaahmetoğlu (SPD) haben politische Patenschaften für iranische Gefangene übernommen.
Ein Blick in den Iran: Menschen demonstrieren seit vier Monaten gegen ein Regime, das sie nicht nur in ihrem täglichen Leben massiv einschränkt und unterdrückt, sondern auch foltert und umbringt. Die Iraner gehen weiter auf die Straße und riskieren damit ihr Leben. Sie wollen das Regime nicht mehr und sind bereit, dafür alles aufs Spiel zu setzen. Die Mächtigen in Teheran reagieren mit Gewalt, Gefängnisstrafen, Folter und Hinrichtungen.
Einer, der seit September in Haft sitzt, ist Abdolmalek Dousti. Er wird wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ angeklagt. Anders ausgedrückt: er hat an einer Demonstration teilgenommen. Für seine angeblichen Vergehen droht ihm im Iran die Todesstrafe. Der Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger hat jüngst die politische Patenschaft für Abdolmalek Dousti übernommen.
Es ist ein Zeichen, das derzeit auch andere Politiker setzen. Macit Karaahmetoğlu, der SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Ludwigsburg zum Beispiel. Bewirken können sie damit durchaus einiges, macht Martin Lessenthin deutlich. Er ist Vorstandssprecher der deutschen Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, die seit 13 Jahren solche Patenschaften für gewaltlose politische Gefangene wie Menschenrechtsverteidiger, Frauenrechtlerinnen, Journalisten oder Angehörige verfolgter Minderheiten vermittelt. 270 sind es derzeit insgesamt, unter anderem in Belarus, China und Kuba. Der Iran bildet mit aktuell 160 Patenschaften die größte Gruppe – Tendenz steigend.
Die politischen Patenschaften, sagt Lessenthin, helfen in zweierlei Hinsicht. Zum einen „werden die Gefangenen nicht von der Welt vergessen“. Zum anderen sei es wichtig gegenüber ihren Verfolgern, ihren Peinigern in den Gefängnissen. „Politische Gefangene unterliegen dort totaler Willkür.“ Täter, die sich an Gefangenen vergehen – ob durch Folter oder durch die Verweigerung eines Anwalts des Vertrauens – werden, wo eine politische Patenschaft entsteht, davon beeinflusst. „Durch Druck von außen werden sie gezwungen, Regeln einzuhalten.“
„Viele politische Patenschaften haben laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zu Verbesserungen oder Freilassungen geführt. Darauf hofft auch Steffen Bilger im Fall von Abdolmalek Dousti im Iran. „Das Regime hat den Eindruck, dass es machen kann, was es will. Aber es bekommt auch mit, dass da in Deutschland jemand ist, der genau beobachtet, was mit dieser einen Person passiert.“
Keine Antwort vom iranischen Botschafter
Die Idee, eine politische Patenschaft zu übernehmen, entstand Ende vergangenes Jahr, als Natalie Amiri in der Fraktionssitzung der Bundestags-CDU zu Gast war. Der Rat der Iran-Expertin auf die Frage, was man tun könne, außer im Bundestag zu diskutieren, war genau das: eine politische Patenschaft übernehmen.
In diesem Amt hat sich Steffen Bilger nun unter anderem in einem Brief an den iranischen Botschafter in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, für Abdolmalek Dousti eingesetzt und gefordert, dass er ein faires und öffentliches Gerichtsverfahren mit selbst zu wählendem Rechtsbeistand bekommt. „Außerdem sind in dieser Situation neutrale Prozessbeobachter medizinische Versorgung und Kontakt zur Familie unerlässlich.“
Antwort hat er noch nicht erhalten. In den nächsten Tagen will Bilger noch einmal nachhaken. „Es soll in der Botschaft ankommen, dass hier jemand ein Auge auf Abdolmalek Dousti hat.“ Wie es um den politischen Gefangenen steht, dazu lässt der Bundestagsabgeordnete zwei iranisch-stämmige Unterstützer recherchieren. So hat er inzwischen erfahren, dass das Geständnis von Dousti unter Folter erzwungen worden war und er mittlerweile in ein unbekanntes Gefängnis verlegt worden ist. Von der Übernahme der Patenschaft bis zur Freilassung kann es Wochen, aber auch Jahre dauern, heißt es bei der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.