Vier der im Landtag vertretenen Parteien wollen das Landesverfassungsgericht besser vor Demokratiefeinden schützen. Über das Wie gibt es Dissens. Nun geht einer voran.
Es kommt nicht oft vor, dass der Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf nach Karlsruhe schickt, um mal vorab zu erfragen, was die Richter des Bundesverfassungsgerichts davon halten. Bei der Frage, wie das Gericht gegen den möglichen Angriff von Feinden der Demokratie wetterfest gemacht werden kann, ist das jüngst geschehen. Die Furcht, dass antidemokratische Kräfte bei demokratischen Wahlen so viel Stimmen bekommen können, dass sie zerstörerischen Einfluss auf Institute der Demokratie nehmen können, ist nicht erst seit dem AfD-Erfolg in Sachsen und Thüringen groß. Auch das Landesverfassungsgericht in Baden-Württemberg soll nun besser geschützt werden.
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