Demokratischen Abgeordnete verließen ihren Bundesstaat, um eine Abstimmung zu verhindern. Gouverneur Gregg Abbott droht ihnen mit Haftbefehlen.
Die Sitzung im Texas State Capitol in Austin dauerte exakt neun Minuten. Dann krachte der Hammer des Parlamentsvorsitzenden Dustin Burrows aufs Pult: „Das Quorum kommt nicht zustande“, verkündete er. Die Demokraten hatten zum letzten Mittel gegriffen, das ihnen gegen den Plan der Republikaner zu Gebote stand: Um die Abstimmung über den Neuzuschnitt von fünf Wahlkreisen zu verhindern, verließen sie Texas – um sich dem Zugriff der Behörden zu entziehen. Weil 56 von 62 Demokraten fehlten, kam das Quorum von zwei Dritteln der 150 Volksvertreter nicht zustande.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Gregg Abbott, schäumte. Der loyale Gefolgsmann Donald Trumps, der auf Geheiß des Präsidenten den Neuzuschnitt der Wahlkreise verfügt hatte, drohte den Demokraten mit Entzug ihrer Parlamentssitze. „Sie haben ihre Sitze in der Volksvertretung verwirkt, weil sie nicht die Arbeit machen, für die sie gewählt wurden“, erklärte Abbott auf Fox News. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten aus dem Jahr 2021, das nach Einschätzung von Rechtsgelehrten vor Gerichten jedoch keinen Bestand haben dürfte. „Der Nachweis einer Pflichtverletzung dürfte kaum möglich sein“, stellte Derek Muller, Verfassungsexperte an der Universität von Notre Dame, nüchtern fest.
Doch die republikanische Fraktion im texanischen Parlament erhöhte ihren Druck und stimmte geschlossen für die Ausstellung von Haftbefehlen, um die demokratischen Abgeordneten zur Rückkehr zu zwingen. Ein Plan, der schon deshalb nicht aufgehen dürfte, weil die texanischen Behörden kein Zugriffsrecht in anderen Bundesstaaten haben.
Der Streit um das sogenannte „Gerrymandering“, die Festlegung der Wahlkreisgrenzen zugunsten einer Partei, ist in den USA gang und gäbe und wird auch von den Demokraten praktiziert. Dabei geht es darum, sich Wahlkreise zu sichern, indem Stadtviertel, Vororte und Bezirke mit vielen Wählern der gegnerischen Partei ausgeschlossen werden. Normalerweise werden die Wahlkreise alle zehn Jahre nach den üblichen Volkszählungen vollzogen.
Die Eskalation, die Gouverneur Abbott auf Geheiß Trumps provozierte, ist beispiellos. Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November 2026 sah Trump in Texas die Chance, sich zusätzliche fünf Mandate im Repräsentantenhaus zu sichern. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse dort von 219 zu 212 Stimmen werden diese Midterms für die Republikaner zur Zitterpartie. Doch der Widerstand der Demokraten ist energisch. Die Gouverneure von New York und Kalifornien, Kathy Hochul und Gavin Newsom, kündigten an, in ihren Bundesstaaten ebenfalls zum aggressiven Gerrymandering überzugehen. Der Gouverneur von Illinois warnte, das Beispiel Texas könne landesweit Schule machen, um den Republikanern Mehrheiten zu sichern. „Wir müssen auf die Gefahr hinweisen, die Trump und die Republikaner für alle Amerikaner darstellen“, sagte Pritzker.
Der Fraktionschef der Demokraten im Parlament von Austin kritisierte Gouverneur Abbott für „seine Unterwerfung unter Trump“ und forderte ihn auf, sich besser um die Opfer der verheerenden Flut vom Juli zu kümmern. Nun wird damit gerechnet, dass das Parlament den Druck auf die „geflüchteten“ Demokraten erhöht und immer neue Sondersitzungen einberuft. Die demokratische Gouverneurin von New York kündigte an, die politischen Samthandschuhe auszuziehen: „Wir befinden uns im Krieg“, erklärte Hochul.