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Die EU ist besorgt angesichts der milliardenschweren Subventionsprogrammes aus Washington. Beide Seiten reden nun miteinander, doch die USA nur zu geringen Zugeständnissen bereit.
Im Streit zwischen den USA und der EU um Subventionen stehen die Zeichen auf Entspannung. Den großen Wurf konnte EU-Kommissionschef Ursula von der Leyen nach ihrem Besuch in Washington allerdings nicht verkünden. Sie konnte dem US-Präsidenten Joe Biden lediglich ein Abkommen über Mineralien für Autobatterien abringen. Konkret geht es darum, dass auch Elektrofahrzeuge aus Europa für Steuergutschriften der USA infrage kommen, sodass europäische Hersteller nicht benachteiligt werden. Aus dem EU-Parlament kam Kritik, es handele sich lediglich um eine minimale Annäherung.
Bittere Klagen der deutschen Unternehmen
Auch deutsche Unternehmen beklagen sich bitter über die faktische Abschottung des US-Marktes durch den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA). Der sieht viele Subventionen und Steuergutschriften vor, die sind allerdings daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren. Firmen aus Europa monieren eine Wettbewerbsverzerrung zu ihrem Nachteil und werfen Washington Protektionismus vor. In der EU geht auch die Furcht um, dass Unternehmen sogar ihre gesamten Produktionsstätten aus Europa abziehen könnten, um in den USA von den Milliardensubventionen zu profitieren.
Allerdings war Ursula von der Leyen nicht mit allzu großen Erwartungen in die USA gereist. Denn US-Präsident Biden hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betonte, dass er den IRA nicht wieder aufschnüren werde. Mit dem Subventionsprogramm, das die heimische Industrie begünstigt, hat er einen wichtigen innenpolitischen Erfolg verbuchen können. Aus diesem Grund werden daran allenfalls einige Stellschrauben nachjustiert werden können.
Eine etwas schwammige Formulierung
In der gemeinsamen Mitteilung der EU-Kommission und des Weißen Hauses ist aus diesem Grund bewusst schwammig von einem „gezielten Abkommen“ die Rede. Ursula von der Leyen erklärte, man habe sich darauf geeinigt, daran zu arbeiten, dass in der EU gewonnene kritische Rohstoffe den gleichen Zugang zum US-Markt bekämen, als ob sie dort gewonnen worden wären.
Biden und von der Leyen betonten auch, ihre großen Subventionsprogramme besser aufeinander abstimmen. Denn auch die EU lockt Unternehmen mit zum Teil großzügiger Unterstützung. Brüssel plant, mit einem grünen Industrieprogramm ebenfalls den Zugang zu Fördermitteln zu erweitern und EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen zu geben. Verabredet wurde nach Angaben von Ursula von der Leyen auch ein neues Dialog-Format zwischen den USA und der EU. Es soll dabei helfen, die Programme so zu koordinieren, dass sie einander stärken.
Hartes Urteil aus den Reihen des EU-Parlaments
Das Urteil von Bernd Lange über den Besuch der EU-Kommissionschefin in Washington ist allerdings eher vernichtend. „Es ist kommunikativ ein großer Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist,“ sagt der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament. Der Konflikt sei allenfalls „ein bisschen entschärft“. Praktisch sei er aber wenig wert, denn im Bereich Autobatterien und der dafür benötigten Rohstoffe habe Europa wenig zu bieten, erklärte der SPD-Mann.