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Der Shutdown der US-Regierung dauert schon drei Wochen, ein Ende scheint nicht in Sicht. Jetzt könnten auch örtliche Zivilangestellte beim US-Militär die Leidtragenden sein.
Seit drei Wochen herrscht wegen des erbitterten Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress Stillstand von Teilen der US-Regierung. Für die US-Militärgemeinde in Stuttgart hat das teilweise gravierende Auswirkungen. Aktive Soldaten, rund 3500 in der Region Stuttgart, gehen weiter zur Arbeit und werden auch weiter bezahlt. Zahlreiche US-Zivilangestellte sind zwangsbeurlaubt und erhalten zunächst auch keine Bezahlung. Für Deutsche und andere Ortskräfte könnte nun, obwohl sie weiter zur Arbeit gingen, im Oktober der Lohn in Gefahr sein. Betroffen davon in der Region Stuttgart wären nach Angaben der US-Garnison rund 460 Personen – vom Zimmermädchen über den Busfahrer bis zum Feuerwehrmann.
Das zumindest befürchtet die Gewerkschaft Verdi. „Nach Shutdown drohen auch in Deutschland Gehaltsausfälle“, heißt es beim Verdi-Bundesvorstand in Berlin. Und der Gewerkschaftssekretär Markus Kling in Stuttgart sagt: „Die Signale verdichten sich.“ Die konkreten Anhaltspunkte der Gewerkschaft: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), eine rheinland-pfälzische Landesbehörde, die im Bundesauftrag tätig ist und die Löhne auszahlt, meldet, dass diese von den USA bisher nicht freigegeben wurden. Normalerweise werden die Gehälter nach Angaben der Gewerkschaft am 28. Oktober an die Beschäftigten ausbezahlt, nachdem die US-Regierung diese einige Tage vorher freigegeben hat. Verdi sei im Bund auch auf das Bundesfinanzministerium zugegangen. Das Ministerium hat bei der US-Regierung nachgefragt, aber keine Antwort erhalten.
Ein Sprecher der US-Garnison in Stuttgart, der Anfang Oktober noch darauf verwies, dass in allen früheren US-Haushaltssperren die lokalen Zivilangestellten immer ordentlich bezahlt wurden, sagt jetzt: Er habe „keine Information“ dazu und verweist auf das übergeordnete Management-Kommando des US-Heeres in Europa (IMCOM) in Wiesbaden, dessen Sprecher Fragen nicht beantwortet und an das Kriegsministerium in Washington verweist. Dieses ließ die Anfrage bisher unbeantwortet.
Gehaltsausfälle bei Ortskräften „unzulässig“
Die Rechtslage ist eindeutig: Zivile Beschäftigte der US-Streitkräfte in Deutschland sind Arbeitnehmer der US-Regierung, unterliegen aber dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht. Grundlage dafür ist das Nato-Truppenstatut plus Zusatzabkommen. „Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig – das gilt auch für den Shutdown in den USA“, sagt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. In früheren Fällen waren die Streitigkeiten vor fälligen Lohnzahlungen beendet oder die Zahlungen durch interne US-Maßnahmen gesichert worden. Und der Stuttgarter Verdi-Vertreter Kling ergänzt: Die meisten Zivilbeschäftigten gehörten Gehaltsgruppen an, die Miete und Lebensunterhalt „nicht einfach so abfedern könnten“.
Eine Sprecherin des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz, das mit 6300 lokalen Zivilbeschäftigten etwa auf dem großen Luftwaffenstützpunkt Ramstein weit mehr betroffen ist als Baden-Württemberg, bestätigt auf Anfrage der „Rheinpfalz“, der Shutdown der US-Regierung „könnte Folgen für die örtlichen Zivilbeschäftigten der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland haben“. Die Fristen für eine pünktliche Lohnzahlung sei aber noch nicht abgelaufen.
Springt Regierung bei den Löhnen der Zivilbeschäftigten ein?
Offenbar denkt die Ampelregierung in Mainz laut „Rheinpfalz“ nicht daran, bei Zahlungsausfall einzuspringen. Die Gewerkschaft Verdi fordert dagegen, dass der Bund die insgesamt 12000 Beschäftigten auch in Bayern und Hessen vorübergehend unterstützt, bevor er das Geld von der US-Regierung zurückerstattet bekommt.