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Das Stuttgarter Oberlandesgericht hat einen 62-jährigen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zu einer langen Haftstrafe und Schmerzensgeld verurteilt, weil dieser im Februar 2022 einen Polizisten angefahren hatte.
Ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Lörrach muss wegen versuchten Mordes an einem Polizeibeamten für zehn Jahre ins Gefängnis. Außerdem muss er dem verletzten Polizisten 30.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Dazu hat ihn das Stuttgarter Oberlandesgericht am Ende eines Staatsschutzverfahrens verurteilt. Der Senat sah es als erwiesen an, dass der Mann am späten Abend des 7. Februars 2022 mit seiner Mercedes A-Klasse auf einen Polizeibeamten zugefahren war und dabei in Kauf genommen hatte, dass er den Polizisten schwer verletzen oder gar töten könnte.
Der Beamte wurde angefahren, landete auf der Motorhaube und wurde bei einer Lenkbewegung auf die Fahrbahn geschleudert. Er überstand den Unfalls mit schweren Verletzungen und leidet bis heute unter den Folgen – so ist er auch nicht wieder dienstfähig. Der Verurteilte erlitt ebenfalls schwere Verletzungen. Er wurde von einer Kugel aus einer Polizeipistole getroffen. Die Einsatzkräfte wollten ihn stoppen, als er vor einer Kontrolle davonrasen wollte.
Die Bundesanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft, der Verteidiger des mutmaßlichen Reichsbürgers einen Freispruch gefordert.