Der Bundesgerichtshof eröffnet Bausparern Chancen auf Gebührenerstattungen. Für neue Verträge könnte das Urteil mehr Kostentransparenz bringen, meint Redakteurin Barbara Schäder.
Für die von vielen Bausparkassen erhobenen Jahresentgelte gibt es keine echte Gegenleistung – so urteilte am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH). Tatsächlich lässt sich ein Bausparkonto nicht mit einem Girokonto vergleichen, über das monatlich zahlreiche Transaktionen laufen und für das die Anbieter Geldautomaten oder mindestens ein Online-Banking-Portal betreiben müssen.
Die Bausparkassen argumentieren, ihre Gegenleistung bestehe in der Steuerung der kollektiven Guthaben: Diese müssten stets ausreichen, um Bausparern mit zuteilungsreifen Verträgen ihren Anspruch auf ein Darlehen zu erfüllen. Der BGH kritisierte, damit würden Verwaltungstätigkeiten auf die Bausparer abgewälzt, die Bausparkassen aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbringen müssten.
Abschlussgebühren bleiben zulässig
Konkret bezieht sich die Entscheidung auf die von der Bausparkasse BHW erhobenen Jahresentgelte. Derartige Gebühren werden in der Ansparphase aber von vielen Bausparkassen berechnet. Der BGH befand, Jahresentgelte seien „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar“. Damit haben Bausparkunden bundesweit gute Chancen auf eine Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte zumindest aus den vergangenen drei Jahren – das ist die im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschriebene Standardverjährungsfrist.
Ob das Urteil künftigen Bausparern Vorteile bringt, ist eine andere Frage. Denn wenn die Bausparkassen keine Jahresentgelte mehr erheben können, dürften sie die für die Verwaltung der Verträge anfallenden Kosten auf anderem Wege wieder hereinholen. Denkbar wäre eine Erhöhung der zu Vertragsbeginn fälligen Abschlussgebühren, die der BGH nicht beanstandet hat.
Chance auf bessere Vergleichbarkeit
Immerhin ließe sich so die Vielzahl verschiedener Bauspartarife besser vergleichen. Heute müssen Kunden bei vielen Anbietern selbst nachrechnen, welche Kosten über die gesamte Vertragslaufzeit entstehen.