Die Bürgermeisterin von Niederstetten muss wegen Urkundenfälschung eine Geldstrafe zahlen. Der Fall belegt: Die Justiz kann kein politisches Problem lösen, sagt unser Redakteur.
Nach sechs Jahren Streit, gegenseitigen Vorwürfen, Strafanzeigen, Disziplinarverfahren und Ermittlungen steht nun das Urteil fest: wegen der heimlichen nachträglichen Änderung eines Gemeinderatsprotokolls soll die Bürgermeisterin von Niederstetten, Heike Naber, eine Geldstrafe von 15 000 Euro bezahlen. Das ist happig und bedeutet einen Eintrag ins Führungszeugnis. Andererseits bleibt die Strafe weit unter dem, was zu einer automatischen Entfernung aus dem Amt führen würde. Heike Naber kann also weiter arbeiten und sich wie geplant erneut zur Wahl stellen, wenn am 8. März zum Ablauf ihrer achtjährigen Amtszeit die Neuwahl ansteht.
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