Im Untersuchungsausschuss geht es endlich zur Sache. Das ist der Verdienst eines Zeugen, meint unsere Autorin Annika Grah.
Es war zu erwarten, dass diese Sitzung des Untersuchungsausschusses in der Polizei-Affäre eine der spannendsten werden dürfte. Nicht etwa, weil für den Nachmittag niemand geringerer als Winfried Kretschmann (Grüne) geladen war. Am Vormittag verlas ein Journalist unserer Zeitung ein Statement. Franz Feyder hat mit seinen Recherchen und fast 50 Artikeln weite Teile des Untersuchungsausschusses überhaupt ins Rollen gebracht hat.
Ein Lehrbeispiel für die Bedeutung von Journalismus
Es sagt nun viel über die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses und seinen Fokus, dass es allein durch die Aussage des Journalisten am Montag in der öffentlichen Sitzung einmal nicht um mögliche Verfehlungen des Innenministers Thomas Strobl (CDU) ging, sondern um das, was der Untersuchungsauftrag eigentlich umfasst. Strukturelle Probleme bei der Polizei, sexuelle Belästigung und Fragezeichen bei Besetzungsverfahren. Vieles von dem, was der Journalist vortrug, war bereits in unserer Zeitung nachzulesen.
Das zeigt nicht nur, wie wichtig journalistische Arbeit ist. Es zeigt auch, wie unbedacht sowohl Politik als auch Staatsanwaltschaft mit einem so wichtigen Gut wie der Pressefreiheit umgegangen sind. Der Journalist Franz Feyder wurde durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungen über Monate an seiner Arbeit gehindert. Seine Aussage im Ausschuss hat mehr als deutlich gemacht, zu welch hohem Preis.