Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Stephan Weil vom Bund schnelles Handeln bei Entlastungen gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident erwartet beim nächsten Treffen Beschlüsse.
Im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Hannover hat Stephan Weil (SPD) vom Bund schnelles Handeln bei Entlastungen für Bürger und Wirtschaft gefordert. „Wir brauchen zügige Entscheidungen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident angesichts hoher Energiepreise.
Die Gaspreisbremse müsse nach Ansicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten schon zum 1. Januar kommen. Auch eine Strompreisbremse solle der Bundesregierung zufolge zum 1. Januar in Kraft treten. „Das begrüßen wir sehr“, sagte Weil. Er erwarte, dass es beim nächsten Treffen der Ministerpräsidenten am 2. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Beschlüssen komme.
Viele fühlten sich außerdem mit der Ölrechnung überfordert. Auch wenn der Ölpreis nicht so stark gestiegen sei wie der Gaspreis, bräuchten dessen Besitzer eine Entlastung, so Weil. Notwendig seien auch weitere Entlastungen für weitere Empfänger wie Bäckerbetriebe oder Krankenhäuser. Die Bundesregierung habe zugesagt, auch hierzu zum 1. Januar Hilfsprogramme aufzulegen.