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Die aussichtsreichsten Bewerber um das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters setzen auf Transparenz bei Spenden. Doch bei der Frage, welche Summe sie selbst beisteuern, lassen sie sich nicht in die Karten schauen.
Stuttgart - Eines will Marian Schreier augenscheinlich nicht: sich angreifbar machen. Denn der derzeitige Schultes von Tengen im Kreis Konstanz will Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Stuttgart werden. Und weil ihm seine SPD dabei die Unterstützung versagt, muss er auf eigene Faust viel Geld für den Wahlkampf einsammeln. Dabei legt er sich strengere Regeln auf als andere Kandidaten. Transparenz, das große Thema. „Die Parteien genießen in Deutschland völlig zurecht eine bevorzugte Sonderstellung und einen größeren Vertrauensvorschuss“, sagte Schreier unserer Zeitung. „Daher muss eine unabhängige Bewerbung gerade bei der Finanzierung eine größere Offenheit an den Tag legen.“
Wie die aussieht, hat der unabhängige Kandidat mit SPD-Parteibuch auf seiner Kampagnenseite offengelegt: Mehr als 15 000 Euro nimmt er nicht an. Spenden von 10 000 Euro werden sofort auf seiner Webseite veröffentlicht und 5000-Euro-Spender tauchen im Rechenschaftsbericht auf. Für Parteien gelten weniger strenge Regeln: Sie müssen Spenden ab 10 000 Euro im Rechenschaftsbericht offenlegen und erst Zuwendungen ab 50 000 Euro direkt veröffentlichen. Spezielle Vorgaben für Kandidaten einer Oberbürgermeisterwahl gibt es nicht.
Um einen Überblick über die Spenden zu behalten, nimmt Schreier nur Geld an, das ihn über seine Crowdfunding-Plattform erreicht, über die Einhaltung der Regeln wachen die Stuttgarter Wirtschaftsprüfer Ebner Stolz. Bis Anfang Juli will er 100 000 Euro einsammeln. Dabei rechnet er mit Kosten von bis zu 200 000 Euro für den ersten Wahlgang. Dass eine Kampagne ohne den Zugriff auf einen Parteiapparat an der einen oder anderen Stelle auch teurer sei, liege auf der Hand, sagt er.
Weit entfernt von einer halben Million Euro
Dabei gehen Experten sogar von noch höheren Kosten für einen Wahlkampf in einer Stadt wie Stuttgart aus. Nach der Erfahrung von Paul Witt, früherer Rektor der Verwaltungshochschule Kehl, müsste ein OB-Wahlkampf in der Landeshauptstadt „bis zu 500 000 Euro“ kosten. Als Faustregel gilt normalerweise ein Euro pro Einwohner, in großen Städten genügt etwas weniger.
An diese Summe dürfte jedoch keiner der aussichtsreichen Bewerber auch nur annähernd herankommen – im Gegensatz zur vergangenen OB-Wahl, wo zumindest einer richtig geklotzt haben soll, ohne später zu gewinnen. Diesmal kalkuliert zum Beispiel SPD-Mann Martin Körner für den Wahlkampf bescheiden. Mit sparsamen 150 000 Euro will er die Wahl am 8. November gewinnen. „Ich hoffe vor allem auf viele kleine Spenden von möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern – und da sind 10, 20 oder 50 Euro viel wahrscheinlicher als 5000 oder 10 000. Und genau darüber freue ich mich sehr.“ Er sei für jeden Vorschlag offen, was verbindliche Transparenzregeln betreffe, betont Körner. Allerdings gebe es diese für die von Parteien offiziell unterstützten Kandidatinnen und Kandidaten ja auch schon. „Insofern ist es natürlich erfreulich, dass sich auch Herr Schreier Regeln setzen will.“
Auch bei der Grünen-Bewerberin Veronika Kienzle liegt das Budget im überschaubaren Rahmen. „Wir rechnen derzeit mit etwa 150 000 Euro für die OB-Wahl. Davon werden rund 80 000 Euro aus dem Etat des Kreisverbands kommen“, sagt Wahlkampfmanagerin Eva Muszar. Weitere Mittel wolle man über Spenden erlangen. „Wir werden dabei auch auf Crowdfunding aus der Stuttgarter Bürgerschaft setzen,“ so Muszar. Wann dafür der Startschuss fällt und welche Summe man anpeilen will, stehe noch nicht fest. Klar ist jedoch: „Für uns als Partei gilt beim Umgang mit Spenden das Parteiengesetz. Darüber hinaus haben die Grünen sich einen Spendenkodex gegeben.“
Unterstützerinitiativen geplant
Die Grünen wollen freilich weniger mit Geld als mit einem anderen Pfund wuchern. „Unser größtes Kapital im Wahlkampf sind unsere hochengagierten Mitglieder und die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer von Veronika Kienzle, die zusammen als breites ehrenamtliches Netzwerk den Wahlkampf tragen“, sagt Muszar. Eine Unterstützerinitiative sei in Vorbereitung.
Das gilt auch für CDU-Kandidat Frank Nopper. „Es wird ein Wahlkampfteam und eine Wählerinitiative geben“, sagt Kreisverbandssprecherin Susanne Wetterich. Die Finanzierung werde sich aus Spenden und „zu einem beträchtlichen Teil auch aus Beiträgen des Kandidaten und der Partei selbst“ zusammensetzen. Insbesondere um kleinere Spenden einzuwerben, werde man ebenfalls auf Crowdfunding setzen. In Bezug auf die Transparenz halte man sich strikt an die gesetzlichen Regelungen. Was die Gesamtsumme betrifft, gibt man sich auch bei der Union bescheiden: „Wir rechnen damit, beim Etat deutlich unter der gängigen Messgröße von 500 000 Euro zu bleiben“, sagt Wetterich.
Woraus allerdings alle Kandidaten ein Geheimnis machen, ist, wie viel Geld sie selbst in die Hand nehmen, um die Wahl zu gewinnen. Soweit geht die Transparenz dann auch bei Schreier nicht: „Ich werde einen signifikanten Eigenanteil einbringen, wie meine Mitbewerber auch möchte ich diesen allerdings nicht öffentlich thematisieren.“ Seine Spendenkampagne zumindest läuft offenbar erfolgreich an: Bis Mittwoch sind schon fast 30 000 Euro eingegangen.