Weil sich die Luftqualität in den vergangenen Jahren verbessert hat, wurde die Umweltzone in Wendlingen jetzt aufgehoben. Werden weitere Städte in der Region Stuttgart bald folgen?
Wer ohne grüne Plakette an der Windschutzscheibe in einer Umweltzone fährt, riskiert ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Eine Strafe, die Autofahrer jetzt nicht mehr fürchten müssen, wenn sie in Wendlingen unterwegs sind: Das Regierungspräsidium Stuttgart hat die Verkehrsbeschränkungen zum 1. Mai des Jahres aufgehoben. Die Luftqualität habe sich deutlich verbessert, die damit einhergehenden Reglementierungen seien nicht mehr verhältnismäßig, begründet die Behörde diesen Schritt. Damit ist die einzige Umweltzone im Kreis Esslingen nach zehn Jahren Geschichte.
Durchfahrtsverbot für Lastwagen gilt weiterhin
Die entsprechenden Hinweisschilder wurden ebenso wie die Messstation in der Stuttgarter Straße bereits abgebaut. Ganz glücklich darüber ist Wendlingens Bürgermeister Steffen Weigel angesichts der Verkehrssituation in der Gemeinde allerdings nicht. „Wir hätten eine Aufrechterhaltung der Umweltzone begrüßt, müssen aber natürlich anerkennen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Zu entscheiden haben wir da nichts.“
Wenigstens blieben zwei der damals eingeführten Maßnahmen bestehen: Laut Weigel wurde Tempo 30 aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit durch das Landratsamt angeordnet. Und auch das Durchfahrtsverbot für Lastwagen gilt zunächst weiterhin, weil es Bestandteil eines überörtlichen Verkehrslenkungskonzeptes zur Lärmreduzierung ist.
Hat sich das Luftproblem in Luft aufgelöst? Die bisherigen Fortschritte im Bemühen um eine geringere Schadstoffbelastung sind erkennbar: Die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) wurden bereits seit 2018 in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Im vergangenen Jahr lag erstmals auch die Konzentration von Stickstoffdioxid (NO2) an allen Messstationen landesweit unter dem Limit. Das Verkehrsministerium hatte daher die vier Regierungspräsidien gebeten, die Aufhebung der insgesamt 21 Umweltzonen zu prüfen, die in vielen Luftreinhalteplänen der Städte und Gemeinden vorgesehen sind. Das Fazit: Aufgrund der Messergebnisse sind in acht Kommunen im Land „Fahrverbote rechtlich nicht mehr zu begründen“, räumt Verkehrsminister Winfried Hermann ein.
Vier weitere Umweltzonen auf dem Prüfstand
Im Regierungsbezirk Stuttgart entfiel die Pflicht zur grünen Plakette dieser Tage in vier Kommunen – neben Wendlingen auch in Schwäbisch Gmünd (Ostalbkreis), Ilsfeld (Kreis Heilbronn) und Urbach (Rems-Murr-Kreis). Weitere Städte könnten bald folgen, sagt eine Behördensprecherin: „Bei einer sicheren Einhaltung der Grenzwerte über einen Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren wird eine Überprüfung vorgenommen.“ So kläre man derzeit die mögliche Aufhebung der Umweltzonen in Herrenberg und Leonberg (beide Kreis Böblingen) sowie in Heidenheim und Heilbronn. Wo der Grenzwert für Stickstoffdioxid erst seit kurzem oder nur knapp unterschritten wird – in Stuttgart und Ludwigsburg zum Beispiel – bleiben die Fahrverbote allerdings vorerst in Kraft, bis sich der Trend erkennbar verstetigt hat.
Minister Hermann ist fest davon überzeugt: „Die Umweltzonen waren erfolgreich. Viele Maßnahmen haben dazu geführt, dass die Luft sauberer geworden ist.“ Anteil daran hätten all jene, die auf Bus, Bahn und Fahrrad umgestiegen seien oder zu Fuß gingen, sagt er. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, intelligente Verkehrsleitsysteme und Geschwindigkeitsbeschränkungen werden für den Rückgang der Schadstoffemissionen verantwortlich gemacht. Zudem sei die Fahrzeugflotte moderner geworden. Der Anteil der Fahrzeuge, die nicht die Abgasstandards für eine grüne Plakette erfüllen können, liegt nach Angaben des Ministeriums nur noch bei ein bis zwei Prozent. Das sei „ein nur sehr kleiner, vernachlässigbarer Teil“.
EU will strengere Grenzwerte
Die Aufhebung von Umweltzonen soll aber nicht gleichbedeutend sein mit einem Ende der Bemühungen um saubere Luft in den Städten, macht Hermann deutlich. Die Einhaltung der europaweit geltenden Vorgaben sei nur „ein Zwischenschritt“. Denn die Weltgesundheitsorganisation habe nachgewiesen, dass auch unterhalb der aktuellen Grenzwerte Gesundheitsschäden durch Luftschadstoffe entstehen – als Reaktion darauf hat die Europäische Union einen Vorschlag für deutlich strengere Emissionsgrenzwerte vom Jahr 2030 an vorgelegt. Sie sollen im Vergleich mit den jetzigen Werten um mindestens die Hälfte sinken. Sollten die Pläne der EU-Kommission angenommen werden, dürften neue, gravierende Maßnahmen notwendig werden, um die Limits einhalten zu können.
Deshalb ist die Aufhebung von Umweltzonen umstritten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) etwa warnt vor einem damit verbundenen Wiederanstieg der Atemluftbelastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid. „Jetzt Regelungen aufzuheben, die ein Mindestmaß an Luftqualität sicherstellen, grenzt an mutwillige Körperverletzung“, sagt der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch.
Hier gelten weiterhin Verkehrsbeschränkungen
Umweltzonen
Die Umweltzone ist eine europaweite Form kommunaler Maßnahmen gegen verkehrsbedingte Luftbelastungen. Es handelt sich um klar abgegrenzte Gebiete, in denen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die bestimmte Abgasstandards einhalten. In Deutschland gibt es laut dem Umweltbundesamt aktuell noch 48 Umweltzonen, zehn wurden inzwischen aufgehoben. In Baden-Württemberg wurden jüngst acht Umweltzonen aufgehoben, derzeit bestehen noch 13 Umweltzonen, in die nur Fahrzeuge mit grüner Plakette fahren dürfen: Stuttgart, Ludwigsburg und Umgebung, Leonberg und Umgebung, Herrenberg, Heilbronn, Freiburg, Heidenheim, Ulm, Tübingen, Reutlingen, Pforzheim, Mühlacker und Mannheim.
Lkw-Durchfahrtsverbote
Als Maßnahme zur Verbesserung der Luftqualität sehen einige Luftreinhaltepläne im Land ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen vor. Zonen mit einer solchen Regelung sind Leonberg-Ditzingen, Markgröningen, Pleidelsheim-Ingersheim- Freiberg am Neckar, Remseck-Hochberg, Reutlingen, Ulm und Stuttgart. Die Landeshauptstadt sperrt generell auch alle Dieselfahrzeuge der Emissionsklasse Euro 4 und schlechter aus, in Teilgebieten sogar jene mit Euro-5-Norm.