Nur mit geballter Faust haben die Grünen im Landeskabinett dem Einsatz von Palantir zugestimmt. Im Landtag ist die Debatte damit noch nicht beendet.
Die Debatte über den geplanten Einsatz der Palantir-Software Gotham bei der baden-württembergischen Polizei ist noch nicht beendet. Am Mittwoch brachte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die dafür notwendige Änderung des Polizeigesetzes in den Landtag ein. Im Kern sind sich die Fraktionen einig, dass der Polizei Werkzeuge an die Hand gegeben werden sollen, um Datensätze schneller zu analysieren und so schwere Straftaten zu verhindern. Doch beim Einsatz der Software der US-Firma Palantir scheiden sich die Geister. Besonders kritisierten die Parlamentarier das Vorgehen des Innenministeriums.
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