Eine Frau protestiert mit der Flagge der Europäischen Union vor dem Verfassungsgericht in Warschau. Foto: dpa/AP/Czarek Sokolowski

Die polnische PiS-Regierung will im Streit um die Rechtsstaatlichkeit einlenken – und provoziert damit ihre eigene Basis. Währenddessen hat die EU-Kommission Corona-Wiederaufbauhilfen für das Land noch immer nicht bewilligt.

Warschau - Wer den Puls der polnischen Regierungspartei PiS fühlen möchte, ist bei den Klubs der „Gazeta Polska“ an der richtigen Adresse. In diesen Diskussionszirkeln organisiert sich die Leserschaft der erzkonservativen Zeitung. Dort entstand vor Jahren die Idee, in Polen „LGBT-freie Zonen“ einzurichten. Dutzende Regionalparlamente erklärten daraufhin die angebliche „Ideologie“ von Homo- und Transsexuellen für unerwünscht. Die PiS stellte das Thema ins Zentrum mehrerer Wahlkämpfe.