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Die EU-Staaten streiten am Donnerstag noch über neue Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine. Umstritten sind sowohl ein deutscher Wunsch zum Kohle-Importstopp als auch Forderungen aus Griechenland und Malta.
Streit unter den EU-Staaten hat am Donnerstag die Annahme des fünften großen Pakets mit Russland-Sanktionen verzögert. Nach Angaben von Diplomaten wollte Polen nicht akzeptieren, dass die Übergangsfrist für den Importstopp für russische Kohle auf Wunsch von Ländern wie Deutschland um einen Monat von drei auf vier Monate verlängert wird. Ebenfalls umstritten war die Forderung von Ländern wie Griechenland und Malta, die Regelungen für die geplante Hafensperre nicht ganz so streng zu formulieren wie dies von der EU-Kommission ursprünglich geplant wurde.
Am Donnerstagabend sollte bei einer weiteren Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten versucht werden, die Meinungsverschiedenheiten beizulegen. In diesem Fall sollten die neuen Sanktionen spätestens an diesem Freitag in Kraft treten.
Grund für die neuen scharfen Sanktionen ist insbesondere die Entdeckung von Kriegsverbrechen in der Umgebung der Hauptstadt Kiew nach dem Abzug russischer Truppen. Vor allem die Bilder von teils gefesselten Leichen auf den Straßen des Vororts Butscha sorgen für Entsetzen. Die Ukraine macht russische Truppen für die Gräueltaten an den Bewohnern verantwortlich. Moskau bestreitet das und spricht von einer Inszenierung, aber ohne Beweise vorzulegen.
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