Veränderte Ausgangslage: Die umstrittene Flüchtlingsunterbringung am Verkehrsübungsplatz kommt bis auf weiteres wohl doch nicht. Zwischen Bevölkerung und Gemeinderat bleiben dennoch sichtbare Risse.
Genau drei Monate ist es her, seit sich bei einer Bürgeranhörung im vollgepackten Ratssaal der Zorn der Aidlinger Bevölkerung über Gemeinderat und Verwaltung entlud. Auslöser war ein Beschluss zur Unterbringung von Geflüchteten auf dem Verkehrsübungsplatz gegenüber der Sonnenberghalle. Dagegen formierte sich Anwohnerprotest in unterschiedlichen Lagern.
Während eine Gruppe grundsätzlich keine Flüchtlingsunterbringung vor der eigenen Haustüre wollte, ging es einer Elterninitiative vorrangig um den Erhalt des Platzes als sozialem Treffpunkt. Dafür starteten sie eine Online-Petition, in der sie sich ausdrücklich von Fremdenhass abgrenzten.
Neu-Ratsmitglied Malte Schaub erwirkt eine neue Abstimmung
Ein Vierteljahr später, in der Sitzung am Donnerstagabend, sollte der Gemeinderat erneut über den Standort beraten. Im Grunde ging es nur um ein Detail, eine Formsache. Der Beschluss ist seit 3. Juni rechtsgültig. Doch dann gab es eine überraschende Wende – und die Wutrede eines Gemeinderats.
In der Tagesordnung zur Sitzung war von einer „Klarstellung zum Containerbeschluss“ die Rede. Erst nach der Beschlussfassung hatte sich nämlich herausgestellt, dass der Verkehrsübungsplatz erhalten bleiben kann, weil die Flüchtlingsunterbringung auf der direkt danebenliegenden Schotterwiese entstehen könnte.
Dennoch gab es weiterhin Kritik an der Entscheidung – zumal der Gemeinderat durch die Kommunalwahl im Juni neu zusammengesetzt ist. Er besteht zu einem Drittel aus neuen Mitgliedern – darunter dem Aidlinger Allgemeinarzt und CDU-Rat Malte Schaub. Unter anderen auf seine Initiative hin hatte der Ältestenrat die Standortentscheidung noch einmal beraten. Daraufhin hatte die Verwaltung sich die juristische Bestätigung eingeholt, dass der Beschluss weiterhin gilt.
Laut Tagesordnung hätte der Rat am Donnerstag dieser „Verlegung um ein paar Zentimeter“, wie Bürgermeister Ekkehard Fauth (parteilos) es nannte, nur noch zustimmen müssen. Allerdings kam es anders, denn Malte Schaub stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und damit den Standort Verkehrsübungsplatz vorerst nicht weiterzuverfolgen. „Der alte Gemeinderat hat hier eine für mich nicht nachvollziehbare Entscheidung getroffen“, sagte Schaub und verwies auf die zuletzt deutliche Entspannung bei der Unterbringungssituation. Laut Verwaltung muss Aidlingen dieses Jahr nur noch vier Personen aufnehmen, 152 habe man bereits unterbringen können.
Fraktionsübergreifende Einigkeit
„Wir sind deshalb nicht im absoluten Zugzwang“, befand Schaub und erntete dafür unter anderem Zustimmung von Siegmund Zweigart (Grüne) und Matthias Harr (Die Freien). Sie alle verwiesen auf die geänderte Faktenlage und weiterhin sinkende Flüchtlingszahlen. Ralf Beicht (Freie Wähler) mahnte jedoch, die Flüchtlingsunterbringung möglichst frühzeitig wieder auf die Tagesordnung zu bringen, um nicht wieder in ähnlichen Handlungsdruck zu geraten.
„Grundsätzlich haben wir einen rechtsgültigen Beschluss und die Verwaltung hat den Auftrag, diesen Containerstandort zu planen“, sagte Bürgermeister Fauth. Er mahnte zudem, dass bei einer Ablehnung des aktualisierten Beschlussvorschlags der alte Bestand habe und am Ende der Container doch noch auf der Asphaltfläche des Verkehrsübungsplatzes landen könnte.
„Ein Gemeinderatsbeschluss hat sechs Monate Gültigkeit. Wenn Sie das im Januar noch einmal aufdröseln wollen, bin ich da leidenschaftslos“, überließ Fauth die Entscheidung schließlich dem Gremium. Er selbst kann das Thema dann als Privatperson verfolgen: Im November geht der 66-Jährige nach drei Amtszeiten in den Ruhestand. Seine Nachfolge entscheidet sich an diesem Sonntag bei der Bürgermeisterwahl.
Beide Kandidierenden, Marc Weidel und Helena Österle, saßen mit in der Sitzung und erlebten dort eine bemerkenswerte Wutrede von SPD-Gemeinderat Achim Haustein. Der wandte sich direkt an die Zuhörer im Saal, von denen einige schon bei der Bürgeranhörung am 27. Juni dabei waren. Damals und auch danach habe man sich als Gemeinderat üble Beschimpfungen anhören müssen. „Das war unerträglich“, sagte er und verwies darauf, dass Gemeinderäte sich ehrenamtlich und nach teilweise vollen Arbeitstagen in den Dienst der Gemeinde stellen.
Ekkehard Fauth: „Mein roter Bruder hat gesprochen.“
Außerdem sei es richtig gewesen, „auf Sicht zu fahren“ und nicht hektisch teuren Wohnraum anzumieten, auf dem man jetzt sitzen bleiben würde. „Sonst hätte es wieder geheißen, wir sind blöd und doof. Aber das sind wir nicht. Wir sind alle Menschen, die hier vorne sitzen und sich den A. . . aufreißen“, machte Haustein seinem Ärger Luft.
„Mein roter Bruder hat gesprochen“, hätte es bei Karl May geheißen, bemerkte Fauth scherzhaft, bevor es zur Abstimmung ging. Hier fiel das Ergebnis dann sehr eindeutig aus: Mit nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen stimmte das Gremium für Schaubs Antrag. Das Thema Flüchtlingsunterbringung wird Aidlingen also auch im kommenden Jahr wieder beschäftigen.
Ärztehaus auf dem Weg und neuer Ärger um die Abwassergebühren
Gute Nachricht
Neben der Erfolgsmeldung, dass Aidlingen laut Polizeistatistik auch 2023 wieder die sicherste Gemeinde im Kreis war, gab es in der Sitzung am Donnerstagabend auch eine gute Nachricht zum geplanten Ärztehaus: Da das Millionenprojekt zentrumsnah entstehen soll, sind die Kosten laut Verwaltung zu 60 Prozent förderfähig und werden aus Landesmitteln für die ohnehin geplante Ortskernsanierung bezuschusst. Die Gemeinde hat sich die notwendigen Flächen gesichert und beauftragt jetzt die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH mit einer Machbarkeitsstudie und einer Beratung zur Grundstücksvergabe.
Schlechte Nachricht
Das Thema Abwassergebühren sorgte für großen Unmut, weil Ortsbauamtsmeister Ulrich Dürr bei seiner Kostenschätzung für die Instandhaltung von drei Regenüberlaufbecken (RÜB) weit daneben lag: Statt der von ihm kalkulierten 600 000 Euro kam ein von der Verwaltung beauftragtes Ingenieurbüro auf rund 2,5 Millionen Euro. In den Folgejahren stehen sechs weitere RÜBs an. Wie sich dies auf die Gebühren auswirkt, will die Gemeinde bis spätestens November beschließen und öffentlich erklären.