Die EZ-Newsletter
Während Autofahrer eine Kfz-Steuer bezahlen müssen, fällt für Fahrradfahrer keine zusätzliche Steuer an – obwohl auch für diese extra Wege gebaut werden. Finanzieren also die Autofahrer die Wege für Radfahrer?
Stuttgart - „Ihr zahlt keine Steuer, also runter von den Straßen“ – dieser Satz wird Fahrradfahrern gern mal von den motorisierten Verkehrsteilnehmern vorgehalten. Denn während die Autofahrer durch die Kfz-Steuer indirekt an den Kosten der Straßen beteiligt sind, zahlen Fahrradfahrer keine extra Steuern. Doch stimmt die Aussage, dass die Autofahrer durch die Kfz-Steuer den Radfahrern die Wege finanzieren?
So einfach lässt sich diese Frage nicht beantworten. Die Kfz-Steuer ist wie jede Steuer nicht zweckgebunden, bedeutet also: jeder Steuer-Euro kommt in den Haushalt des Bundes. Aus diesem wird dann später das Budget für den Straßenbau und den Unterhalt der Straßen bestimmt. Es zahlt also erst einmal jeder steuerzahlende Bürger in Deutschland für den Bau und Erhalt von Straßen, egal ob er Autofahrer ist oder nicht.
Lesen Sie hier aus unserem Plus-Angebot: Der Kampf um den Platz
Trotzdem lässt sich vergleichen, ob die Kfz-Steuer im Prinzip dafür ausreichen würde, die Kosten für den Straßenverkehr zu tragen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr nimmt der Bund rund 9 Milliarden Euro durch die Kfz-Steuer ein. Im Gegenzug dazu sollen laut des Investitionsrahmenplans des Bundes rund 8 Milliarden Euro in diesem Jahr in die Bundesfernstraßen investiert werden. Damit sind allerdings nur die Straßen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, finanziert – also Autobahnen und Bundesstraßen.
3,3 Prozent der Mittel fließen in Radwege
Die restlichen Straßen werden von den Bundesländern und den Kommunen finanziert. Baden-Württemberg hat im vergangenen Jahr 392 Millionen Euro für den Bau und Erhalt von Landstraßen ausgegeben und noch einmal 127 Millionen Euro Fördermittel an die Gemeinden für den kommunalen Straßenbau bereitgestellt. Von den 392 Millionen Euro flossen 13 Millionen, also 3,3 Prozent, in den Bau von Fahrradwegen. Darüber, wie viel Geld in den einzelnen Gemeinden dann noch einmal für den Straßenbau ausgeben wurde, gibt es keine exakten Zahlen. In den übrigen Bundesländern sind die Ausgaben je nach Größe ähnlich.
Rechnet man also die gesamten Ausgaben auch auf Länderebene zusammen, kommt man zu dem Schluss, dass die Kfz-Steuer allein nicht reicht, um die Ausgaben zu decken. Allerdings finanziert auch die LKW-Maut mit durchschnittlichen Einnahmen von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr und Teile der Mineralölsteuer den Straßenbau.
Ist eine Fahrradsteuer sinnvoll?
Trotzdem bezahlen Autofahrer auf den ersten Blick mehr für die Straßen als die Fahrradfahrer. Sollten also auch Fahrradfahrer eine extra Steuer zahlen und somit am Unterhalt der Straßen beteiligt werden? Nach der Meinung von Experten ist dies eher nicht sinnvoll, denn ein Radfahrer kostet die Gesellschaft nach einer Studie des schwedischen Wissenschaftlers Stefan Gössling deutlich weniger als ein Autofahrer.
Vergleicht man nicht nur die direkten Kosten, die durch das Autofahren entstehen, also die Kosten für den Straßenbau und Unterhalt, sondern auch die indirekten Kosten, ist das Autofahren für die Gesellschaft deutlich teurer. So kostet ein Autofahrer nach der Studie von Stefan Gössling durch die Luftverschmutzung und Unfälle 0,20 Euro pro Kilometer, welche nicht durch Steuern ausgeglichen werden. Bei einem Fahrradfahrer entstehen diese Kosten nicht.
Es ist also nach der Untersuchung von Stefan Gössling für den Staat lukrativer, wenn mehr Leute Fahrrad fahren – selbst wenn dadurch die Einnahmen durch die Kfz-Steuer sinken würden.