Der Weltpräsident des Osmanen Germania Boxclubs während eines Gerichtsverfahrens in Stuttgart: Die Finanzierung der Gruppe aus der Türkei will die Bundesregierung nicht festgestellt haben. Foto: Lichtgut/Lichtgut

Die Bundesregierung will nicht festgestellt haben, dass die verbotene rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ von der türkischen Regierung finanziert wurde. Dabei sind die Ermittlungsakten voll von Hin- und Beweisen dafür. Eine schamlose Lüge der Regierung, kommentiert Franz Feyder deshalb.

Stuttgart - Wenn das Außenministerium gegenüber dem Bundestag behauptet, in Deutschland seien keine Geldflüsse der türkischen Regierung an die verbotene rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania Boxclub“ festgestellt worden, dann lügen die Diplomaten schlichtweg.

Denn Meter an Meter reihen sich die Ermittlungsakten des hessischen und baden-württembergischen Landeskriminalamtes zu Erdogans Söldnern in Deutschland. Nicht geöffnet sind die der deutschen Nachrichtendienste zu diesem Thema. Was aber bekannt ist, ist auch deshalb so eindeutig, weil in ihnen sogar die Telefonate des türkischen Staatspräsidenten und seiner Paladine mit der in Deutschland agierenden Schlägertruppe wörtlich protokolliert sind: die Vergabe von Aufträgen, die Kontrolle der Operationen, Geld- und Waffenübergaben. Von alledem will die Bundesregierung nichts wissen? Erklärt das, warum die Staatsanwaltschaft Darmstadt nie die politischen Aspekte der umfangreichen Straftaten, die Mitgliedern der Osmanen – auch auf Anweisung türkischer Regierungsmitglieder – in Deutschland begingen anklagte? Weil sie politische Implikationen befürchten?

Schon früher hat die Bundesregierung eingeräumt, dieses Thema nie gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan angesprochen zu haben. Dass das Thema unkomfortabel war und ist, dass es den 2016 zwischen der Türkei und der EU geschlossenen Deal – Geld gegen Reduzierung von Fluchtbewegungen – gefährdet, das ist alles nachvollziehbar. Auch wenn sich EU und Deutschland für Erdogan so erpressbar gemacht haben und es immer noch sind.

Sichten aber einst Historiker die Akten des nie zur Anklage gebrachten Ermittlungsverfahrens der Darmstädter Staatsanwälte gegen die Osmanen, werden sie in ihnen auch eine Antwort auf die Frage finden, warum Menschen in Deutschland so mit der Politik hadern, ihrer oft überdrüssig sind: Sie sind es leid, so schamlos angelogen zu werden, wie es aktuell das Außenministerium Heiko Maas’ (SPD) mit seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) tut.