Der türkische Staatschef betont nach einer Kabinettsitzung in Ankara: Der Einmarsch kann „plötzlich und mitten in der Nacht“ kommen.
Ankara besteht nach dem Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad auf der Auflösung des kurdischen Autonomiegebietes an der türkischen Grenze. Die Türkei werde ihre nationale Sicherheit verteidigen, sagte Erdogan nach einer Kabinettsitzung. Seine Warnung richtet sich an die syrische Kurdenmiliz YPG, die ihre Waffen niederlegen soll. Zugleich macht er Druck auf die HTS-Regierung in Damaskus, die eine Entwaffnung aller Milizen im Land versprochen hat und dieses Versprechen im syrischen Kurdengebiet einlösen soll.
Sein Ziel sei eine „terrorfreie Türkei“, sagte Erdogan. Die Terrorgruppe Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist in den vergangenen Jahren in der Türkei und im Nordirak unter starken Druck der türkischen Armee geraten. Nach dem Umsturz in Syrien, wo die Volksverteidigungseinheiten (YPG) als syrische Untergruppe der PKK eine Selbstverwaltungszone aufgebaut haben, sieht Ankara die Gelegenheit, den Kurdenkrieg nach 40 Jahren für sich zu entscheiden. Erdogans Regierung führt seit kurzem indirekte Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, um ihn dazu zu bewegen, das Ende des bewaffneten Kampfes zu verkünden. Kurdische Politiker durften Öcalan zum ersten Mal seit fast zehn Jahren besuchen.
Drohung mit einem Einmarsch in Syrien
„Die Schlinge um die Terrororganisation und ihre Ableger in Syrien zieht sich zu“, sagte Erdogan nach der Kabinettsitzung. Die Drohung mit einem Einmarsch in Syrien begründete er damit, dass die Türkei keine Bedrohung ihrer Sicherheit durch die Kurden im Nachbarland hinnehmen und die staatliche Einheit Syriens bewahren wolle. Vorige Woche hatte er die Kurden gewarnt, sie sollten ihre Waffen begraben – „oder sie werden mit ihren Waffen begraben“.
Die Regierung in Ankara sieht sich seit dem Sturz von Assad in einer starken Position. Sie hat langjährige Beziehungen zur Miliz Hayat Tahrir al-Scham (HTS) und deren Chef Ahmed al-Scharaa, die Syrien seit Dezember regieren. Zudem hält die türkische Armee seit 2016 mehrere Gebietsstreifen in Nord-Syrien besetzt. Pro-türkische Milizen im Norden Syriens rücken seit Dezember gegen die syrischen Kurden vor; allein in den vergangenen Tagen starben bei Gefechten dort mehr als hundert Menschen, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Die USA, der wichtigste Partner der syrischen Kurden, könnten nach dem Amtsantritt von Donald Trump ihre rund 2000 Soldaten aus Syrien abziehen.
Keine Anzeichen für Entwaffnung der Kurdenkämpfer
Scharaa will alle Milizen in Syrien auflösen und in neue staatliche Streitkräfte eingliedern. Sollte er das durchsetzen, wäre dies das Ende der YPG als eigenständige Streitmacht, was den Interessen der Türkei entsprechen würde. Der HTS-Chef erklärte, seine Regierung werde es der PKK nicht erlauben, Syrien als Stützpunkt zu nutzen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen für eine Entwaffnung der Kurdenkämpfer. Scharaa traf sich vorige Woche mit Gesandten der Kurden zu einem Gespräch über die Zukunft Nordsyriens. Von kurdischer Seite hieß es anschließend, bei dem Treffen habe es Fortschritte gegeben; die syrischen Kurden drängen auf einen Abzug der türkischen Truppen aus dem Norden Syriens. HTS und YPG arbeiten in der Großstadt Aleppo bereits zusammen: Dort hat die HTS der Kurdenmiliz die Kontrolle über kurdische Stadtteile überlassen.
Erdogan hatte im Dezember seinen Geheimdienstchef und seinen Außenminister nach Syrien geschickt und will nach Medienberichten bald selbst nach Damaskus reisen. Möglicherweise will er damit warten, bis es Fortschritte bei der Auflösung der YPG gibt. Mit seiner Warnung nach der Kabinettsitzung habe Erdogan noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig das Thema für Ankara ist, sagt Hüseyin Cicek, Türkei-Experte an der Universität Wien. „Erdogans Aussage ist ein Signal an die Führung in Damaskus und Kurden zugleich“, sagte Cicek unserer Zeitung. Der türkische Staatspräsident wolle verhindern, dass sich Scharaa und die Kurden auf eine Zusammenarbeit einigen. Dass die türkische Armee bald ein weiteres Mal in Syrien einmarschiert, ist aber unwahrscheinlich. Cicek hält jedoch begrenzte Einsätze von türkischen Elitetruppen in Syrien für möglich.