Der türkische Präsident Erdogan hat offenbar von der EU nichts zu befürchten. Foto: dpa/Uncredited

Der türkische Präsident greift zu drastischen Maßnahmen. Kritiker werfen der EU Beschwichtigungspolitik vor.

Istanbul - Für die Opposition in der Türkei kommen die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag. Am frühen Sonntagmorgen nimmt die Polizei im Parlamentsgebäude von Ankara einen prominenten Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan fest. Der Menschenrechtler Ömer Faruk Gergerlioglu wird im Schlafanzug abgeführt und darf nicht einmal seine Schuhe anziehen. Am Vortag verkündete Erdogan den Ausstieg der Türkei aus dem Frauenrechtsabkommen des Europarates, der sogenannten Istanbul-Konvention. Kurz zuvor hatte er das Verbot der Kurdenpartei HDP eingeleitet. Der Präsident plant nach Einschätzung von Beobachtern vorgezogene Neuwahlen. Erdogan-Kritiker werfen der EU eine Beschwichtigungspolitik vor, die Erdogan zu Repressionen ermutigt.

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