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In Köngen ist der Unmut über die Umwandlung von Wohnraum groß. Eine Gemeinderatssitzung nimmt einen kuriosen Verlauf. Am Ende enthalten sich alle – außer dem Bürgermeister Ronald Scholz. Das sind die Hintergründe.
Im dritten Anlauf wurde bei einer Sondersitzung des Köngener Gemeinderats das kommunale Einvernehmen, drei Wohnungen in Ferienwohnungen umzuwandeln, erteilt. Wirklich einig war man sich in der Zehntscheuer indes nicht. Von zehn anwesenden Räten – damit war das normalerweise neunzehnköpfige Gremium gerade mal so beschlussfähig – enthielten sich neun, lediglich Bürgermeister Ronald Scholz stimmte als Vertreter der Verwaltung dafür.
Bereits im November hatte die Angelegenheit als formale Bausache auf der Agenda des Gemeinderats gestanden. Nach bauplanungsrechtlicher Prüfung empfahl die Verwaltung die Zustimmung des Gremiums. Doch das Anliegen, drei Wohnungen in der Kirchheimer Straße in Ferienwohnungen für bis zu acht Gäste pro Einheit umzuwandeln, war damals schon auf große Ablehnung gestoßen.
Hauptkritikpunkte waren Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum, der Brandschutz sowie die Stellplatzsituation. Der Bürgermeister hatte damals bereits betont, dass der Gemeinderat nur beschränkt zuständig sei – das Gremium habe in diesem Fall lediglich das Recht, über bauplanungsrechtliche Tatbestandsmerkmale und nicht über bauordnungsrechtliche Dinge, also die Art der Nutzung, zu entscheiden.
Zuständig ist eigentlich das Landratsamt Esslingen
Am 2. Dezember kam die Angelegenheit erneut vor den Gemeinderat – mittlerweile hatte der Eigentümer die nach der Landesbauordnung geforderte Anzahl der Stellplätze für Autos nachgewiesen, dennoch verweigerten die Lokalpolitiker erneut ihr Einvernehmen. Die meisten Räte gaben dabei wieder die Stellplatzsituation als Grund an. Dem widersprach Scholz wegen Rechtswidrigkeit. Fragen zur Bauordnung, wie etwa der Nachweis von Stellplätzen, seien Aufgabe der Baurechtsbehörde, also Sache des Landratsamts Esslingen. „Der Nachweis der Stellplätze ist erbracht. Daher ist der Beschluss des Gemeinderats rechtswidrig“, erklärte der Bürgermeister damals.
In der nun eigens anberaumten außerplanmäßigen Sitzung wurde das Einvernehmen mit einer Ja-Stimme und neun Enthaltungen erteilt. Ihre geschlossene Enthaltung begründeten die Köngener Gemeinderäte vor allen Dingen mit Kritik an der Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum. „Ich kann mich mit diesem Bauvorhaben nicht anfreunden, vor allem mit Blick auf die Wohnraumsituation in Köngen und Umgebung“, sagte etwa der SPD-Fraktionschef Gerhard Gorzellik. Auch Thomas Kuttler (Freie Wähler) sah sich außerstande, gegen seine innere Überzeugung abzustimmen: „Da ist die einzig verbleibende Konsequenz eine Enthaltung.“
Angebot an Feriengäste und Geschäftsreisende in Köngen
Die Verwaltung könne das Unbehagen der Ratsmitglieder durchaus nachvollziehen, resümierte der Bürgermeister. Er sei als Vertreter der Verwaltung aber verpflichtet, nach geltendem Gesetz zu entscheiden – insofern war Scholz’ Zustimmung ausschlaggebend und die Wohnungen werden nun offiziell in Ferienwohnungen umgewandelt.
Angeboten werden sollen die drei Einheiten laut Betriebsbeschreibung ausschließlich über gängige Buchungsplattformen. Das Angebot richte sich an kurzzeitige Feriengäste, Monteure und Geschäftsreisende. Die Nutzung erfolgt ausschließlich zu touristischen und geschäftlichen Zwecken. In den vollständig möblierten Wohnungen können jeweils zwischen sechs und acht Personen übernachten.