Trotz roter Zahlen und schwindender Rücklagen müssen in diesem Jahr einige Projekte in Hochdorf angegangen werden. Was ist geplant?
Es sei absehbar, dass man sich in Hochdorf in Zukunft überlegen müsse, welche Projekte finanziell umgesetzt werden können – so hatte Hochdorfs Bürgermeister Gerhard Kuttler bei der Haushaltseinbringung im vergangenen Dezember die finanzielle Lage der Kommune eingeordnet. 2026 werde mit einem Minus von etwa 850 000 Euro im Ergebnishaushalt gerechnet. Dies sei „kein Haushalt, den man schönreden kann“, erklärt Markus Krämer, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion.
Und doch gibt es eine Reihe an Projekten, die die Gemeinde in diesem Haushaltsjahr angehen muss. „Pflichtaufgaben sind nicht verhandelbar, sie haben Vorrang, auch wenn das schmerzhafte Entscheidungen erfordert“, sagt Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Hartmut Olschewski.
Wofür gibt Hochdorf Geld aus?
Anfang April sollen die Arbeiten an der Sanierung und Erweiterung des Pavillons der Breitwiesenschule beginnen. Mehr als fünf Millionen Euro wird das Projekt bis zum geplanten Bauende 2027 kosten. „Die Kosten sind hoch, aber sie sind das Ergebnis jahrelangen Aufschiebens“, sagt Krämer. Die Bildung der Kinder in Kitas und Grundschulen sei der Grundstein für eine erfolgreiche weiterführende Bildung und damit auch für die Zukunft Hochdorfs, erklärt Simon Teufel (Bündnis90/Die Grünen).
Die ab Sommer dieses Jahres geplante Erschließung des Neubaugebiets Obeswiesen biete der Gemeinde Entwicklungsperspektiven, sagt Krämer. „Hier bietet sich die Chance für Hochdorf, bedarfsgerechte Wohnformen zu entwickelt“, merkt Teufel an.
Doch während die Rücklagen der Gemeinde nach und nach schwinden – 2026 wird voraussichtlich bereits das dritte Jahr sein, in dem der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden kann – werden die Aufgaben auch in den kommenden Jahren nicht weniger. „Die Sanierung der Breitwiesenhalle ist ein Beispiel für ein Projekt, das enorme finanzielle Mittel binden wird“, erklärt Olschewski. Aktuell geht die Gemeinde von Kosten in Höhe von mehr als acht Millionen Euro aus.
Die Zukunft von Hochdorfs Finanzen
Ein weiteres Thema, das Hochdorf seit Jahren begleitet, ist der Hochwasserschutz. Der Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen seien in den letzten Monaten in den Hintergrund der öffentlichen Debatte gerückt, sagt Teufel. „Auswirkungen der Klimakrise müssen bei jeder Entscheidung, die Gemeinderat und Verwaltung treffen, berücksichtigt werden“, erklärt er. „Hochwasserschutz ist kein Luxus und keine freiwillige Leistung, sondern Daseinsvorsorge im besten Sinne“, sagt Olschewski. Hier werde die Gemeinde in Zukunft Investitionen tätigen müssen.
Zusätzlich würden auch die laufenden Kosten die kommende Haushaltsjahre immer angespannter werden lassen, merkt Ali Izmir (Die.Mitte) an. „Es wird höhere Umlagen, steigende Personalkosten und höhere Kosten für die Instandhaltung geben“, erklärt er. Wichtig sei nun, Hochdorf zukunftsfähig zu gestalten. Man dürfe jedoch nicht nur die Einnahmen betrachten, sagt Krämer. „Es geht vor allem darum, die Ausgabenseite konsequent im Blick zu behalten“, fügt er hinzu. „Bevor über Steuererhöhungen oder zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger gesprochen wird, muss die Gemeinde selbst glaubwürdig sparen“, erklärt auch Olschewski.
Ein Neubaugebiet und Katzen in Hochdorf
Eine Konsequenz der angespannten finanziellen Lage sei, dass jede Investition zwingend Mehrwert für die Bürger Hochdorfs schaffen müsse, erklärt Beate Schmid, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. Neben bezahlbarem Wohnraum oder Klimaschutz seien dies auch die medizinische Versorgung im Ort oder senioren- und behindertengerechte Wohnformen. In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage verzichten die Gemeinderatsfraktionen in diesem Jahr auf haushaltsrelevante Anträge. Die SPD möchte mit zwei Anträgen, die keine direkten finanziellen Folgen haben, jedoch Prozesse ins Laufen bringen.
„Je näher die Bebauung im Gebiet Obeswiesen rückt, desto mehr Gedanken sollten wir uns machen, was wir uns für das Wohngebiet wünschen“, erklärt Schmid. Die Gemeinde solle sich in naher Zukunft näher mit Modellen für bezahlbaren Wohnraum beschäftigen. Man könnte sich in anderen Gemeinden bereits bestehende Modelle ansehen, schlägt Ingmar Jenz (Freie Wähler) vor. „Günstigerer Wohnraum kostet die Kommune am Ende aber auch immer Geld“, merkt er an. Den Antrag will die Verwaltung nun in ihre Jahresplanung aufnehmen.
Und auch bei der Umsetzung der Katzenschutzverordnung soll Hochdorf den ersten Schritt gehen. „Diese Verordnung soll die ungebremste Vermehrung von Katzen verhindern und ökologische sowie ökonomische Schäden verhindern“, erklärt Schmid. Gerade die Gefahren für das Ökosystem durch Katzen seien nicht zu unterschätzen, sagt Thomas Zinßer, Fraktionsvorsitzender von Die.Mitte. „Es ist wichtig, dass man beginnt“, fügt er hinzu. Man werde das Thema im Gemeindeverwaltungsverband vorbringen und dort das weitere Vorgehen besprechen, erklärt Hochdorfs Bürgermeister Gerhard Kuttler.
Projekte in Hochdorf
Bushaltestellen
Eine weiteres für dieses Jahr eingeplantes Projekt ist der Bau neuer barrierefreier Bushaltestellen in der Gemeinde. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Grünen-Fraktion im Gemeinderat diesbezüglich Anträge für die Ausstattung einiger Bushaltestellen gestellt. So sollen die Haltestellen an Knotenpunkten mit digitalen Fahrplananzeigen ausgestattet werden. „Zweitens fordern wir die Begrünung der neuen Busstellenhäuser“, erklärt Simon Teufel.
Straßen
Als dringend anstehendes Thema sieht die CDU-Fraktion die Sanierung der Hochdorfer Straßen. „Weiteres Zögern spart kein Geld, es verschiebt nur die Rechnung in die Zukunft, wo sie größer ausfällt“, sagt Fraktionsvorsitzender Markus Krämer. Bereits im vergangenen Jahr wurde mit der Sanierung der Mozartstraße begonnen, die in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.