Vor der geplanten Protestkundgebung der Landwirte am Brandenburger Tor haben sich am Montagvormittag Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf den Weg in die Berliner Innenstadt gemacht. Auch Handwerker schließen sich dem Protest an.
Vor der geplanten Protestdemonstration von Bauern am Brandenburger Tor waren am Montagmorgen Teilnehmer mit zahlreichen weiteren Traktoren auf dem Weg in die Berliner Innenstadt. Wie teils auch in der Nacht waren auch am Morgen in mehreren Stadtteilen Hupkonzerte zu hören. Dem Protest schlossen sich auch Handwerker an.
Gegen Mittag (11.30 Uhr) wollen Bauern aus ganz Deutschland gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft demonstrieren. Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprechen.
Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. Rund 5000 Traktoren und Landmaschinen werden aus dem gesamten Bundesgebiet zu der Kundgebung erwartet. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan.
Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel abschaffen
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche in der Innenstadt gelassen. „Es geht nichts mehr“, sagte ein Polizeisprecher am Abend. Die Fläche sei dicht, wer jetzt noch komme, werde zur Ausweichfläche mit genug Parkplätzen auf den Olympischen Platz geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Die Bundesregierung will Steuerbegünstigungen für Agrardiesel schrittweise abschaffen. Auf eine ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft will die Regierung verzichten. Der Deutsche Bauernverband fordert aber, die Kürzungen komplett zurückzunehmen.