Nach dem dritten Stuttgarter Kita-Streiktag will die Gewerkschaft Verdi im Tarifkonflikt bis Mitte März die Schlagzahl erhöhen – dann im gesamten öffentlichen Dienst. Die nächste Aktion Ende kommender Woche wird schon preisgegeben.
Zwei Wochen sind es noch bis zu den womöglich entscheidenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst – bis dahin will die Gewerkschaft Verdi in Stuttgart deutlich die Schlagzahl bei den Streiks erhöhen. „Wir müssen diese Zeit nutzen“, sagt die Gewerkschaftssekretärin Ariane Raad weitere, teils mehrtägige Aktionen voraus. „Wir sehen uns definitiv in den kommenden Tagen wieder.“
Die Feinplanung läuft noch, doch müssen sich die Bürger auf zahlreiche Arbeitsniederlegungen einstellen – nicht nur in den Kitas, wo am Donnerstag bereits zum dritten Mal gestreikt wurde. Auch die diversen Ämter und Verwaltungen, die städtischen Bäder und die Müllabfuhr werden wieder tangiert sein. Zudem dürften – wie schon am vorigen Freitag – die Busse und Bahnen der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) bald erneut stillstehen. Und auch die Beschäftigten am Stuttgarter Flughafen werden sich dann, soweit für sie der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes relevant ist, erstmals einmischen. Die Beschäftigten der Airports Köln, Hamburg und München machen es diese Woche vor. Flugreisende sollten daher besonders aufmerksam sein.
Am 7. März wird wieder gestreikt – in Kitas und Kliniken
Somit soll es auch in der Faschingswoche keine Streikruhe geben: Der nächste Ausstand im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in den Gesundheitsberufen wird bereits offiziell gemacht. Wenig überraschend soll er am 7. März, auch Equal Pay Day genannt, folgen.
Auch weil einen Tag später der internationale Weltfrauentag ansteht, wird damit auf die generell unterschiedliche Behandlung von Frauen und Männern aufmerksam gemacht, die laut Verdi gerade im öffentlichen Dienst zu erkennen ist. Insofern erfolgt der Streikaufruf vor allem in Berufen, die von Frauen dominiert sind.
Gedenken im DGB-Haus
Der Stuttgarter Streiktag an diesem Donnerstag, dem sich laut Verdi mehr als 2000 Beschäftigte anschließen, steht zunächst noch im Zeichen des Anschlags auf eine Verdi-Demonstration in München, der sich zwei Wochen zuvor parallel zur Stuttgarter Demo ereignete. „Wir wissen, dass es manchen nicht so leicht gefallen ist herzukommen“, sagt die Gewerkschaftssekretärin Lena Göhringer, bevor sie die Streikteilnehmer im Saal des DGB-Hauses um ein Innehalten bittet. „Wir trauern um unsere Kollegin Amel und ihre Tochter Hafsa.“ Beide waren in der bayerischen Landeshauptstadt von einem Afghanen getötet worden. „Auf keinen Fall wollen wir Hass und Hetze Raum geben“, sagt Göhringer. „Die Antwort heißt Solidarität und Zusammenhalt.“
Die Stuttgarter Verdi-Geschäftsführerin Sidar Carman spricht von „echtem Terror“ und einem „feigen Anschlag auf das demokratische Recht, sich zu versammeln und zu streiken“. Zudem beklagt sie das Erstarken der Rechten bei den Bundestagswahlen. Es sei nicht einfach in diesen Tagen, das Wort Solidarität auszusprechen. „Dieses ist nicht mehr ,in’“, meint sie, weil die Menschen so verunsichert seien.
Das Angebot, sich am Mikrofon über Bedenken hinsichtlich der Risiken von Demonstrationszügen zu äußern, will niemand annehmen. Doch ist der Anschlag noch allzu frisch in Erinnerung, wie Erzieherinnen am Rande bestätigen. Erkennbar ist dies auch an der deutlich geringeren Zahl von Teilnehmerinnen im Vergleich zum 13. Februar.
Auf stark verkürzter Route zum Schlossplatz
Der Demonstrationszug bewegt sich dann auch – von der Polizei sorgsamer denn je bewacht – auf einer drastisch verkürzten Route vom DGB-Haus über die Theodor-Heuss-Straße und Bolzstraße zum Schlossplatz. Sollte es ursprünglich ein ruhiger Protestmarsch allein mit Trommelbegleitung werden, so zeigt sich hier, dass die Aktualität der Tarifrunde letztlich doch dominiert. Der Schrecken von München gerät in den Hintergrund, und der Blick geht klar nach vorne.